BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf der Ratssitzung am 31. Mai haben SPD und AfD für den FDP-Antrag zur Abschaffung des Sozialdezernats gestimmt. Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Während von der FDP nichts anderes zu erwarten war, leistet die SPD-Fraktion damit einen Offenbarungseid. Hinweise des SPD-Oberbürgermeisters, dass Überlastungen in der Verwaltung vorliegen, fehlende Kita-Plätze und die prekäre Situation vieler Jugendlicher und Kinder in der Pandemie, unterstreichen die Notwendigkeit für ein eigenständiges Dezernat.

von Paul Bunjes –

Auf der Ratssitzung am 31. Mai haben SPD und AfD für den FDP-Antrag zur Abschaffung des Sozialdezernats gestimmt.
Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Während von der FDP nichts anderes zu erwarten war, leistet die SPD-Fraktion damit einen Offenbarungseid. Hinweise des SPD-Oberbürgermeisters, dass Überlastungen in der Verwaltung vorliegen, fehlende Kita-Plätze und die prekäre Situation vieler Jugendlicher und Kinder in der Pandemie, unterstreichen die Notwendigkeit für ein eigenständiges Dezernat.

Die faktische Zerschlagung des Dezernats, wie sie schon seit etwa eineinhalb Jahren praktiziert wird, schadet dem sozialen Frieden in der Stadt.
Das Dezernat hat die wichtige Aufgabe der Planung und Koordination in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und bündelt soziale Leistungen in einer Hand.

Ohnehin unterschreitet die Stadt Kaiserslautern die maximale Zahl der nach Gemeindeordnung möglichen Dezernate, mit aktuell vier, deutlich. Eine weitere Reduzierung hält die Grüne Fraktion für nicht zielführend.

Das Verhalten einer Partei, die soziale Gerechtigkeit als Kernthema haben will, ist an dieser Stelle ein Hohn. Der Machterhalt und die Mehrheitsverhältnisse scheinen der SPD wichtiger zu sein als eine gut gegliederte Verwaltung. Stellen abzuschaffen, nur, weil sie nicht im eigenen Sinne besetzt werden könnten, ist an Stillosigkeit kaum zu übertreffen und ist demokratieschädigend.