BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.

von Michael Kunte –

Der Stadtrat hat am 2.9. einstimmig beschlossen, den von uns eingebrachten Brief an den Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Konrad Wolf, zu schicken.

Unsere Begründung für den Brief war: Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern hat auf seiner Sitzung vom 18. März 2019 eine Resolution zum Thema „Geplante Zusammenführung der TU Kaiserslautern mit dem Standort Landau der Universität Koblenz- Landau“ beschlossen. Auf diese Resolution hat der Wissenschaftsminister mit Schreiben vom 22. Mai 2019 an den Oberbürgermeister geantwortet. In dem Schreiben des Ministers wird der zentrale Punkt der Resolution „Keine gesetzliche Regelung über die Zusammenführung ohne Zustimmung der TU Kaiserslautern“ nicht nur nicht bestätigt, sondern diesem implizit widersprochen. Dies muss seitens des Stadtrates klargestellt werden. Nach allen von der TU Kaiserslautern verlauteten Berichten wird eine Zustimmung in absehbarer Zeit für sehr unwahrscheinlich gehalten.