BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist von einer „Bettelmafia“ die Rede, von „beeinträchtigtem Sicherheitsempfinden“. Manchmal wird ein düsteres und gefährliches Bild unserer Innenstadt gezeichnet. Das was wirklich da ist, darum wird sich dann nicht gekümmert: Wohnungslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung.

„Um die Mall herum sehen wir die Menschen, die angeblich so stören“, so Michael Kunte, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. „Ein großer Teil der Leute sitzt meist still und in sich zusammengesunken auf der Straße. Viele ganz gebückt, weil sie sich für ihre Situation schämen. Schämen müssten sich aber eigentlich andere. Und zwar die, die diese Menschen am liebsten aus dem Stadtbild vertreiben würden.“

Im vergangenen Winter wurde im Stadtrat ein Antrag der CDU beschlossen, die Einführung einer Bettelverbotszone in der Innenstadt zu prüfen. Die Polizei hat in der Angelegenheit bescheinigt: Das Präsidium sieht keine Indizien für eine organisierte „Bettelmafia“. Dennoch beharren einige Instanzen auf eine Verbotszone angelehnt an das Münchner Modell. Aber auch in München sieht man die Effekte einer Bettelverbotszone. Die Kriminalität ist nicht verschwunden, sondern wurde auf die Außenbezirke verdrängt. Aggressives Betteln – also das Nachgehen, Verfolgen, Wege versperren oder der Einsatz von Kindern oder Tieren – ist im Sinne der Belästigung der Allgemeinheit bereits heute strafbar. Stilles Betteln ist hingegen durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt. Ein allgemeines Verbot wäre deswegen nicht nur nicht zwingend rechtssicher, wie bereits einige verwaltungsgerichtliche Entscheidungen bezeugen, es würde auch die Falschen treffen.

„Eine Verbotszone ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenlösung“, kritisiert Kunte. „Außerdem wird in diesem ganzen Diskurs eins vergessen: Betteln ist das letzte soziale Netz. Menschen betteln aus Armut und Verzweiflung. Und Armut und Verzweiflung werden durch kriminelle Strukturen ausgenutzt. Statt Gelder zu verschwenden, um das auszuschließen, was machen nicht ins Bild passt, sollten wir unsere finanziellen Mittel lieber darauf verwenden, Notunterkünfte auszubauen, psychosoziale Maßnahmen zu fördern, Housing First Projekte voranzubringen, Frauenhäuser zu unterstützen und den Kinderschutz zu erweitern. Wir erwarten von denen, die sich christliche Werte in den Namen schreiben, auch ein christliches Verhalten und dazu zählt Verständnis, Weitsicht und Nächstenliebe, nicht soziale Härte.“