In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Otterbach-Otterberg am 24.7.2014 stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und die Niederschriften des öffentlichen Teils der zukünftigen Sitzungen für die Bürgerinnen und Bürger abrufbar ins Internet zu stellen.

Die Fraktionen von SPD, CDU und FWG lehnten diesen Antrag ohne nachvollziehbare Begründung ab und wehrten sich somit erfolgreich gegen die von ihnen selbst eingeforderte Verbesserung der Transparenz im Rat.

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Im Folgenden finden Sie den entsprechenden Artikel in DIE RHEINPFALZ vom Samstag, den 26. Juli 2014.

"Informierte Bürger sind mündige Bürger"

Otterbach: Grünen scheitern mit einem Antrag im Verbandsgemeinderat – Ausschüsse einstimmig besetzt.
In seiner dritten Sitzung innerhalb von drei Wochen hat der Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg am Donnerstagabend im Otterbacher Rathaus die Ausschüsse besetzt, eine Geschäftsordnung beschlossen und Vertreter für die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes IGS Otterberg gewählt. Einen Antrag der Grünen lehnte das Gremium ab.

Die Grünen hatten sich gewünscht, dass künftig Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des öffentlichen Teils der Verbandsgemeinderatssitzungen als Information für die Bürger ins Internet gestellt werden. Dies sollte auch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. „Eine Entscheidung des Gemeinderats kann nur jemand nachvollziehen und letztlich beurteilen, der informiert ist. Nur informierte Bürger können auch mündige Bürger sein“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Markus – und schob nach: „Ich bin überzeugt, dass in fünf bis zehn Jahren die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen im Internet eine Selbstverständlichkeit sein wird. Wir sollten heute damit anfangen.“Die anderen Fraktionen teilten diese Meinung nicht. Rupert Schönmehl (CDU) sprach sich zwar auch für Transparenz aus und fand den Gedanken der Grünen „interessant“, wollte den Antrag aber nicht in die Geschäftsordnung aufnehmen. „Grundsätzlich sollten die Niederschriften nach den Beschlüssen im Internet zu sehen sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Bürgermeister Harald Westrich (SPD) betonte zudem, dass sich jeder Bürger bei der Verwaltung die Sitzungsniederschriften ansehen könne. Auch die SPD wollte an der Mustergeschäftsordnung nichts ändern, wie Fraktionschefin Elke Jung-Künne mitteilte. „Bürger können natürlich jederzeit an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.“

Diese Möglichkeit nutzte am Donnerstagabend übrigens niemand. Auch ein Zeichen für Rupert Schönmehl. Günter Geib (FWG) hatte zudem seine Zweifel, ob der Antrag der Grünen überhaupt rechtlich umsetzbar ist. Letztlich stimmten nur die beiden Grünen-Ratsmitglieder dafür.

Die Geschäftsordnung wurde dagegen dann einstimmig beschlossen. „Wir haben uns hier an der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes orientiert“, sagte Westrich. Einig war sich das Gremium auch, was die Besetzung von Haupt-, Finanz- und Bauausschuss, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss, Rechnungsprüfungs- und Schulträgerausschuss sowie die Eigenbetriebe für Wasser- und Kanalwerk betrifft.

Auch die Vertreter der Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes IGS Otterberg waren zügig gefunden. Die Verbandsgemeinden Otterbach und Otterberg waren bis zur Fusion neben dem Landkreis Kaiserslautern Mitglieder im Schulzweckverband. Wie Westrich mitteilt, entsendet die neue VG als Rechtsnachfolgerin wie der Landkreis fünf Vertreter in die Versammlung. Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied. Hinzu kommen Susanne Vogel und Erika Brand von der SPD, Ute Falch von der CDU, von der FWG wurde der Heiligenmoscheler Ortsbürgermeister Michael Leppla vorgeschlagen.

Bürgermeister Harald Westrich informierte die Ratsmitglieder zudem über eine Eilentscheidung, die er mit seinen Beigeordneten getroffen hat. Demnach wurde eine Mehlbacher Firma mit Malerarbeiten in der Grundschule in Mehlbach beauftragt. Die Arbeiten sollen in den Ferien über die Bühne gehen. Kosten: 10.864 Euro.

Wie Andreas Markus gestern der RHEINPFALZ mitteilte, haben die Grünen das Angebot der CDU-Fraktion angenommen, einen von deren zwei Sitzen im Rechnungsprüfungsausschuss abwechselnd zu besetzen. Ursprünglich waren die Grünen mit ihrem Antrag, die Anzahl der Mitglieder in diesem Ausschuss von sieben auf neun Sitze zu erhöhen, gescheitert und so ohne Sitz geblieben (wir berichteten). (ssl)