BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kaputte Brücken, Baustellen, Sanierungsstau an Kitas und Schulen – auch in Kaiserslautern sieht man die bundesweit beklagte marode Infrastruktur. Das Land hat im Rahmen des Sondervermögens des Bundes nun den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur" (LGRP-Plan) beschlossen: eine Investitionsoffensive in Höhe von 5,45 Milliarden Euro, die zu einem Großteil an die Kommunen geht. Auf unseren Antrag hin wird nun unter Berücksichtigung der verschiedenen Belange aller Bevölkerungsgruppen identifiziert, welche Projekte die Infrastruktur unserer Stadt am meisten voranbringen können.

„Das Sondervermögen ist eine große Chance für Kaiserslautern. Es gilt jetzt jedoch, nicht Hals über Kopf wahllos Projekte zu fördern, sondern nach Priorität und Sinnhaftigkeit zu sortieren“, meint Grünen Co-Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried. „Deswegen haben wir in unserem Antrag eine Matrix gefordert, die die Projekte nach bspw. Komplexität, Dringlichkeit, Planungsstand oder anderweitig verfügbaren Fördermitteln ordnet. Somit wissen wir genau, wo und wie die Gelder am besten eingesetzt werden können.“

Wenn Projekte schon durch andere Fördermittel gefördert werden, würden Gelder verschwendet werden. Wenn der Planungsstand noch nicht weit genug fortgeschritten ist, droht ein Verfall der Förderung. Die Mittel des Sondervermögens werden nach einem transparenten Schlüssel verteilt und liegen vollständig in der Verantwortung der Kommunen. Somit sollten sie zwar zeitnah genutzt, aber nicht überstürzt ausgegeben werden.

„Gelder sollten nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden. Dabei drohen wichtige Projekte unterzugehen, die einen Unterschied für viele verschiedene Gruppen machen könnten. Wir brauchen eine saubere Planung, auf deren Grundlage entschieden werden kann“, meint Grünen Co-Fraktionsvorsitzenden Tobias Wiesemann. „Dabei ist uns wichtig, dass alle miteinbezogen werden, sprich auch Bürger*innen eine Chance haben, Projekte zur Prüfung einzubringen.“