BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nach aktuellster Begutachtung fällt auch Kaiserslautern unter die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, in denen Wohnraum besonders umkämpft ist. Im Rahmen der Neufassung der Verordnung zu angespannten Wohnungsmärkten in Rheinland-Pfalz, welche das Land im Oktober abgestimmt hat, wird auch Kaiserslautern erstmalig in der Liste genannt. Die Einstufung gibt der Stadt im Rahmen des Vorkaufsrechts und des Baugebots neue Mittel an die Hand, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die kommende Stadtratssitzung am 23. November einen Antrag vorbereitet, der die Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung fordert.

„Die Neueinstufung macht zunächst eine traurige Realität klar: insbesondere bezahlbarer Wohnraum ist knapp in unserer Stadt“, meint Tobias Wiesemann, Grünen Fraktionsvorsitzender. „Die Einstufung des Wohnungsmarkts Kaiserslauterns als angespannt ermöglicht es der Stadt endlich, mehr Instrumente zu nutzen, um eine Bebauung tatsächlich zu erreichen. Damit das auch passiert und die Verordnung nicht nur eine pro forma Angelegenheit bleibt, haben wir einen Antrag eingereicht, der diese Instrumente in konkrete Handlungsanweisungen für die Stadt umsetzt.“

Wohnungen in Kaiserslautern sind gefragt, die Nachfrage durch US-amerikanische Militärangehörige, weniger Personen pro Haushalt und Zuzug aus dem Umland tragen zur Anspannung der Lage bei. Gleichzeitig liegen Flächen nach dem Kauf durch private Investor*innen häufig jahrelang brach. Hier können das Vorkaufsrecht – das Recht, dass die Gemeinde beim Verkauf von brachliegenden oder unbebauten Grundstücken, auf denen Wohnungen entstehen können, zuerst berücksichtigt wird – sowie das Baugebot –  Eigentümer*innen können durch die Gemeinde verpflichtet werden, solche Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist mit Wohnungen zu bebauen – aushelfen.

„An zahlreichen Stellen wurde in den letzten Jahren Baurecht geschaffen, ohne dass am Ende eine Bebauung umgesetzt wurde. Insbesondere die Fläche Logenstraße / Conradstraße ist ein seit Jahrzehnten schwelendes Ärgernis inmitten der Stadt und bedingt einen Eindruck der Verwahrlosung an zentraler Stelle“, kritisiert Wiesemann. „Diese und ähnliche Flurstücke, können nun mit Hilfe der Verordnung angegangen werden. Das Baugebot kann zum Beispiel zu einem Verkauf führen und mit Vorkaufsrecht unter Nutzung der Ressourcen von Bürgerhospitalstiftung und Bau AG dann eine sachgerechte Bebauung erfolgen. Am besten ist allerdings ein einvernehmliches Vorgehen mit den Eigentümern. Die Verhandlungsposition der Stadt ist aber nun deutlich gestärkt.“

Gleichzeitig fordert die Grüne Fraktion im Antrag die Prüfung einer Zweckentfremdungssatzung. „Mit der Zweckentfremdungssatzung kann eine Handhabe gegen Wohnungsleerstand, Ferienwohnungsvermietung und Umwandlung von Wohnraum zum Beispiel in AirBnB - Einheiten geschaffen werden. Ziel ist es, mit der Anerkennung als angespannter Wohnungsmarkt die Satzung rechtssicher umzusetzen.“, meint Wiesemann. „Schon mit regulärer Vermietung von Wohnraum lässt sich Rendite erzielen. Dass Wohnungen trotzdem für noch höhere Gewinne in Ferienunterkünfte umgewandelt und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden, ist angesichts der angespannten Lage nicht hinnehmbar.“