Bündnis 90/Die Grünen haben am letzten Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Ramstein beschlossen, dass nach dem geplanten Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz die Beschlussvorlagen für den öffentlichen Teil von Ratssitzungen allen Bürgerinnen und Bürgern im Internet vorab zugänglich gemacht werden sollen.  

Dies sei auf Antrag seines Kreisverbandes Kaiserslautern-Land erfolgt, teilte Andreas Markus, Sprecher des Kreisverbandes mit. Wie die RHEINPFALZ seinerzeit berichtete, war die grüne Fraktion im Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit diesem Anliegen gescheitert.

Das von der Landesregierung geplante Gesetz für mehr Transparenz solle im kommenden Herbst in den Landtag eingebracht und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Markus weist allerdings darauf hin, das die Tagesordnung und die Niederschriften von öffentlichen Ratssitzungen in der VG Otterbach-Otterberg bereits jetzt von allen Interessierten eingesehen werden können.

Mit dem Zugang zu den Beschlussvorlagen solle nun auch die paradoxe Situation beendet werden, dass bei öffentlichen Sitzungen bisher das Publikum eigentlich nicht wissen konnte, über was genau diskutiert wird.
Einen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute das nicht, da alle Unterlagen für die Ratsmitglieder auch jetzt schon im Internet abrufbar seien.

Andreas Markus, Vorstandssprecher GRÜNE KV KL-Land