Die integrativen Kitas in ganz Rheinland-Pfalz werden durch das neue KiTa-Gesetz vor große Probleme gestellt. Das gilt auch für die Kitas der Lebenshilfe in Kaiserslautern, welche eine Fortführung ihrer Einrichtungen bereits als gefährdet ansieht. Im Stadtrat wurde deswegen heute einstimmig ein Appell an die Verantwortlichen verabschiedet, den wir als die Grüne Stadtratsfraktion vorgeschlagen hatten. Vor der Sitzung nahmen unsere Fraktionär*innen an der Demonstration der Lebenshilfe teil, um ihre Solidarität zu bekunden.
Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist in vieler Hinsicht wichtig, da es eine zeitgemäße Reform anstrebt. Allerdings haben sich bereits einige Punkt als nicht umsetzbar erwiesen. So auch bei integrativen Kitas: Bisher arbeiteten Therapeut*innen für Ergo-, Logopädie u.ä. in den Einrichtungen. Die Behandlung der Kinder wurde pauschal abgerechnet. Nun soll die Finanzierung aber auf dezidiert immer wieder nachzuweisenden Einzelbedarf erfolgen. Eltern müssen so nun immer den Therapiebedarf ihres Kindes per Rezept für jede Einzelleistung belegen. Die neue Regelung wird somit voraussichtlich zulasten der Kinder gehen.
Die Änderung basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach jedes Kind mit Behinderung nach individuellem Bedarf gefördert werden muss. In der Theorie mag dies ein gut gemeinter Ansatz sein, der allerdings weit an einer realistischen Durchführung vorbeizielt. Wir hoffen, dass in Zusammenarbeit mit dem Land, den Trägern und dem KommZB eine gute Lösung für die integrativen KiTas gefunden werden kann, damit auch weiterhin jedes Kind das Angebot erhält, was es benötigt. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine bestmögliche Lösung einsetzen.
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Allgemein | Stadtratsfraktion Presse
Am Freitag, 6. März 2026, besucht Katrin Eder um 16 Uhr die Mehlinger Heide.
Treffpunkt ist am Pfälzer Dampfnudelhof (An der Heide 15, 67678 Mehlingen).
Im Mittelpunkt stehen Natur- und Umweltthemen sowie der Austausch vor Ort. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
📅 06. März
🕛 16 Uhr
📍 am Pfälzer Dampfnudelhof, An der Heide 15, Mehlingen
Am Freitag, 6. März 2026, findet um 19:00 Uhr im Krümmer (Bismarckstraße 35 · 67655 Kaiserslautern) eine Townhall mit Katrin Eder statt.
Bei diesem offenen Format können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, Anliegen einbringen und über aktuelle politische Themen direkt ins Gespräch kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
📅 06. März
🕛 19:00 Uhr
📍 Krümmer, Bismarckstr. 35, Kaiserslautern
Am 7. März geht’s raus! Treffpunkt ist um 13 Uhr am Friedhof Mehlingen (Richtung Mehlingerhof). Gemeinsam schauen wir uns die Themen Forstwirtschaft, Wald sowie PFAS und Wasser vor Ort an und tauschen uns darüber aus.
📅 7. März
🕐 13:00 Uhr
📍 Friedhof Mehlingen (Richtung Mehlingerhof)
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