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In der Stadtratssitzung am letzten Montag, den 03.02.2020, konnte die Fraktion DIE GRÜNEN einige Erfolge erzielen, wir sehen aber bei vielen Punkten noch Handlungsbedarf.
1. FCK
Viele Punkte über die Minderung der Stadionmiete für den 1. FCK sind weiterhin ungeklärt. Die geforderte Aktienbeteiligung der Stadt lehnte der Verein ab, es gibt widersprüchliche Aussagen zur Akzeptanz dieser Maßnahme bei den Investoren des 1. FCK. Stattdessen legte der Verein einen anderen Kompromiss vor: Die Stadt soll künftig an den Einnahmen durch den DFB-Pokal beteiligt werden. Wir fordern hier Transparenz und Aufklärung. Alle Szenarien müssen faktisch nachvollzogen werden können. Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN, betonte die Verantwortung des Landes. Der Oberbürgermeister müsse hier ein Entgegenkommen auch von Seiten der ADD verhandeln. Entscheidend sei es, dass eine Ausnahme von der Deckelung der freiwilligen Leistungen genehmigt wird, damit keine Konkurrenzsituation zu anderen Leistungen der Stadt an ihre Bürgerinnen und Bürger entsteht.
2. Bau AG
In der nächsten Ausgabe des Amtsblattes folgt ein gesonderter Bericht unsererseits.
3. Fluglärm
Vergangenen Montag wurde im Stadtrat im Rahmen einer Anhörung das Thema Fluglärm, unter anderem ausgelöst durch die in der Nähe von Bann stationierten sogenannten Polygone, genauer beleuchtet. Die Bürgerinitiative und der militärische Leiter der Polygone waren geladen. Paul Bunjes, Fraktion DIE GRÜNEN, dankte der Bürgerinitiative für ihre detaillierte Arbeit. Für uns ist eine allgemeine Entlastung mit Blick auf alle Verursacher des Fluglärms, sprich der Polygone in Bann, der Airbase in Ramstein sowie weiteren, unabdingbar.
4. Unser Antrag: Verkehrssituation obere Pfaffenbergstraße/Pestalozzischule
Die Verkehrssituation in der oberen Pfaffenbergstraße bleibt weiterhin städtisches Thema. „Die Situation an der Pestalozzischule mit PKWs, die teilweise auf den Gehweg der Schulkinder ausweichen müssen, kann so nicht bleiben.“, so GRÜNEN-Fraktionär Michael Kunte. Die Festsetzung konkreter Maßnahmen liegt in der Hoheit der Straßenverkehrsbehörde beziehungsweise der Bürgermeisterin. Der Stadtrat steht allerdings zu dem Thema im Dialog mit der Kinderunfallkommission. Für uns ist es allerdings ausgesprochen wichtig, dass neben der Pestalozzischule der Fokus auf alle städtischen Schulen gelegt wird, da ähnliche Probleme vielerorts auftreten.
5. Unser Antrag: Zugang der Fraktionen zum System KLAR
Selina Wolf, Fraktion DIE GRÜNEN, reichte einen Antrag für Zugänge zum Online-System KLAR der Stadtverwaltung ein. Durch einen Zugang zum System KLAR wäre es dem Rat – und damit den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft Kaiserslauterns – möglich, die finanzielle Entwicklung der Stadt im Detail zu verfolgen, um flexibleren und schnelleren Handlungsspielraum zu erhalten. Oberbürgermeister Weichel sagte einer raschen Umsetzung zu.
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Allgemein | Stadtratsfraktion Presse
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