Heute wurde im Stadtrat unser Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und AfD abgelehnt – und dass, obwohl die überfüllten Mülleimer in der Innenstadt immer zahlreicher werden und der Straßenmüll immer mehr wird. Zudem hat kürzlich eine von der Stadt Kaiserslautern im Rahmen der Bürgerbeteiligung durchgeführte Umfrage ergeben, dass 75% der Bevölkerung der Verpackungssteuer positiv gegenübersteht.

„Es ist scheinheilig, dass genau die Fraktionen, die seit Monaten die mangelnde Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt beklagen, ein bewährtes Mittel für Sauberkeit in der Stadt so vehement blockieren“, kritisiert stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender Michael Kunte. „Diese Fraktionen stellen sich damit gegen den Willen der Bevölkerung und gegen eine nachweislich funktionierenden Lösungsansatz. Statt realitätsnahe Politik zu machen und neue Wege zu gehen, verharren sie in alten und festgefahrenen Denkmustern – diese werden den Müll rund um Fackelbrunnen, den Pendlerparkplatz West oder der Mall allerdings nicht verschwinden lassen.“  

Der Antrag sah vor, eine Verpackungssteuer nach dem Modell in Tübingen einzuführen. Es handelt sich um eine Abgabe in Höhe von 20-50 ct, die beim Konsum von Speisen und Getränken in Einwegverpackungen erhoben wird. Wer Mehrweggeschirr nutzt, was viele Restaurants und Cafés bereits in Form von Pfand-Systemen anbieten, muss keine Steuer zahlen. In Tübingen hat sich die Steuer als erfolgreich erwiesen: Die Innenstadt ist sauberer, die Mülleimer kaum noch gefüllt, die Müllabfuhr nicht mehr überlastet und Bürger*innen wie Gastronom*innen zufrieden mit der Entwicklung. Letztere haben fast vollständig auf Mehrwegsysteme umgestellt. Das Ganze funktioniert dort unbürokratisch. Juristisch ist diese kommunale Verbrauchssteuer sogar vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden.

„Es ist bedauernswert, dass scheinbar nicht alle bereit sind, sich für mehr Umweltschutz und eine saubere Stadt einzusetzen“, meint Kunte weiter. „Wir werden trotz des Rückschlags an dem Thema dranbleiben und uns weiterhin für alternative Wege zur Müllvermeidung in unserem öffentlichen Raum einsetzen.“