Kaiserslautern braucht für 2026 einen neuen Haushalt. Deswegen fanden sich diese Woche Vertreter*innen der Fraktionen und Verwaltung zu den jährlichen Haushaltsberatungen zusammen. In dieser konnte die Grüne Stadtratsfraktion einige wichtige Projekte voranbringen.

Förderung der Kultur- und Freizeiteinrichtungen dringend notwendig

Auf Antrag der Grünen konnte eine Mittelerhöhung für die Freie Kulturszene von 30.000 auf 50.000€ erwirkt werden. Außerdem wurde die Förderung für die Stadtbibliothek um 20.000€ aufgestockt. „Seit Jahren kommen unsere kulturellen Institutionen mehr schlecht als recht über die Runden. Wir hoffen, durch die Erhöhung im Haushalt unserer kulturellen Szene endlich eine angemessenere Unterstützung zukommen lassen zu können, denn Kultur hält unsere Stadt am Leben“, so Grünen Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried.

„Dringend zu berücksichtigen wäre im anstehenden Haushalt auch der Zoo. Seit Jahren arbeitet dieser an einem Existenzminimum“, meint Holger Munderloh. „Wir haben ein Mindestmaß von 1,3 Mio. € statt der eingeplanten 900.000€ gefordert, am Ende stehen nun 1 Mio. € im Etat. Das ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend. Um als Freizeit- und Ausflugsmagnet wieder herhalten zu können, bedarf es dringend Investitionen, die mit dem momentanen Budget nicht umsetzbar sind“

Gegenwehr beim Ausbau des ÖPNV

Die Fraktionen haben sich zudem für einen kostenfreien ÖPNV einmal an Samstagen in Richtung Innenstadt entschieden. Beim Thema Nahverkehrsplan und damit strukturellen Verbesserungen des ÖPNV-Angebots wurde es allerdings schwieriger: „Das Land bezuschusst den Nahverkehrsplan dieses Jahr erstmalig in Höhe von knapp 1 Mio. €, was den Ansatz im Haushalt abdecken würde. Mit diesem Ansatz können wir allerdings nur 36% des Basisszenarios des im Stadtrat erarbeiteten und 2024 beschlossenen Nahverkehrsplan umsetzen. Deshalb fordern wir – wie auch im Haushalt 2025 vorgesehen – hier noch städtische Mittel einzusetzen. Eingeplant dafür waren basierend auf dem damaligen Stadtratsbeschluss eigentlich auch die Mittel aus der Erhöhung der Parkgebühren. Dies wurde von den anderen Fraktionen allerdings abgelehnt“, kritisiert Grünen Fraktionär Holger Munderloh.

Die generelle Ausstattung des ÖPNV ist ebenso unzureichend, bspw. wurden Mittel, die durch die Übernahme der Regionalbuslinien durch das Land frei werden, nicht in den Ansatz integriert. „Guter und bezahlbarer ÖPNV für alle ist sowohl aus sozial- als auch aus umweltpolitischer Sicht ein Grundpfeiler. Forderungen zum Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt gibt es schon länger, in jüngster Zeit hat sich u. a. der Seniorenbeirat dafür eingesetzt. Dass die anderen Fraktionen hier offensichtlich gegen allgemeine Bürgerinteressen stimmen, kritisieren wir deutlich.“

Gemischte Ergebnisse beim Stellenplan

Positiv zu bewerten ist die Beschlussfassung für zwei Stellen im Bereich Bürgerbeteiligung gemäß eines früheren Stadtratsbeschluss, die von der CDU in Frage gestellt worden waren. Außerdem wird eine halbe Stelle für das Smart Cities Projekt im Umfang geprüft und nochmal zur Abstimmung gestellt. Andere wichtige Stellen, bspw. eine für den technischen Klimaschutz, haben hingegen leider keine Zustimmung gefunden.

„Im aktuellen Haushaltsentwurf sind – teils unter Missachtung bestehender Ratsbeschlüsse – wichtige Projekte nicht berücksichtigt. Leider haben SPD und CDU ausreichende Mittel für die Campusrahmenplanung und den ÖPNV verweigert, die Trippstadter Straße wurde zurückgestellt und beim Umbau der Jacob-Pfeiffer-Brücke wurde eine Ausweichoption für Radfahrende nicht finanziell berücksichtigt“, meint Michael Kunte, stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender, „aus unserer Sicht muss er nochmal überarbeitet werden, um zustimmungsfähig zu sein.“
Der Haushalt wird Ende des Jahres im Stadtrat abgestimmt, danach muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) noch die kommunale Finanzplanung absegnen.