Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Freia Klein, und ihre Fraktion sehen in der Entscheidung der SPD, auf den vierten Vorstand bei der KSK zu verzichten, eine gute Nachricht für die Bürger im Kreis. Zeige sie doch, dass wichtige ...

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Freia Klein, und ihre Fraktion sehen in der Entscheidung der SPD, auf den vierten Vorstand bei der KSK zu verzichten, eine gute Nachricht für die Bürger im Kreis. Zeige sie doch, dass wichtige Entscheidungsträger unserer Region sich den Blick dafür erhalten haben, was einer Bevölkerung zumutbar und was nicht zumutbar ist. Die Arbeit derer, die sich diese Sensibilität erhalten haben, gelte es zu unterstützen.

Zum Streit um die Erhöhung der Kosten bei der Schulbeförderung für die Schüler des Landkreises stellt Freia Klein fest: „Hier ist der Elternprotest an der Basis sehr wichtig! Bislang ist die basisdemokratische Idee unseres Antrags in der letzten Kreistagssitzung nicht erkannt worden. Wir fordern mehr Bürgernähe in der Umsetzung neuer Buskonzepte. Dazu gehört auch, regelmäßig runde Tische mit allen Beteiligten zu initiieren. Die Tatsache, dass die Satzungsänderung zu den Buspreisen am 30.03.09 von der Stadt einstimmig verabschiedet wurde während die Verantwortlichen aus dem Kreistag, die der CDU angehören, die Dringlichkeit dieser Problematik gar nicht ernst genommen haben, lässt uns Bürger doch nachdenklich werden. Wenn der CDU-Fraktionchef Peter Degenhardt die Erhöhung berechtigt eine „Sauerei“ nennt, dann frage ich ihn welche Steigerung in der Formulierung ihm zu dem Versäumnis in seiner Partei einfällt.“

Fakt ist, dass das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den verschiedenen kommunalen Ebenen nicht zu einer qualitativen Verbesserung der Situation in der Schülerbeförderung beiträgt. Bündnis 90/Die Grünen plädieren deshalb dafür, die Zuständigkeit bei den Kreisen zu bündeln und auch die Mittel nach §45a Personenbeförderungsgesetz für die Schülerbeförderung dorthin zu geben. Hier spart das Land an der falschen Stelle wie auch die aktuelle Debatte um das schlechte Abschneiden von Rheinland-Pfalz im Schulbus-Test zeigt. Die Finanzierung einer besseren Schülerbeförderung müsste dem Land wichtiger sein, als Millionen für defizitäre Großprojekte zu vergeuden. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist der öffentliche Nahverkehr ein Aushängeschild.

von Freia Klein