Am Mittwoch erreichten uns gute Nachrichten vom Verfassungsgericht aus Karlsruhe: Die Verpackungssteuer nach Tübinger Modell wurde höchstrichterlich bestätigt. Die Einführung einer solchen Steuer wurde bereits im Kaiserslauterer Stadtrat als Mittel zur Reduktion der Müllberge in unserer Stadt diskutiert. Durch den Gerichtsbeschluss stehen einer Einführung in Kaiserslautern keine rechtlichen Hürden mehr im Wege.

Die Verpackungssteuer – welche sich auf Einwegverpackung für Mitnahme-Lebensmittel, also nicht generell auf Verpackungen bezieht – ermöglicht es, die Verursacher*innen des Mülls in Verantwortung zu nehmen und die Kosten gerechter umzuverteilen. Somit muss der finanzielle Aufwand für die Entsorgung von Verpackungsmüll nicht mehr von allen getragen werden. Wer Mehrweggeschirr nutzt, was viele Restaurants und Cafés bereits in Form von Pfand-Systemen anbieten, muss keine Steuer zahlen. Gastronom*innen könnten bei der Umstellung bspw. durch Förderprogramme, wie in Tübingen, unterstützt werden.

In Kaiserslautern ist dies auch zu sehen: Einwegschalen von Pommes oder Burgern, BubbleTea- oder Kaffeebecher liegen auf Kinderspielplätzen, in der Innenstadt, an der Mall und in der Nähe der Schnellrestaurants überall herum. Die Stadtbildpflege arbeitet zwar bereits auf Hochtouren, kommt dennoch den Massen an Müll oft nicht hinterher. Würde weniger Müll anfallen, würde die Stadtbildpflege deutlich entlastet werden. Langfristig würde ein saubereres Stadtbild auch potentiell zu Einsparungen führen, da die Entsorgung von Verpackungsmüll natürlich aufwendig und teuer ist. 

Die bisherigen Ansätze auf europäischer und Bundesebene haben das Bild in der Stadt noch nicht groß verändert. Eine lokale Verpackungssteuer, wie sie in Tübingen angewendet wird, ist Pionierarbeit. Tübingen hat diesen Weg entwickelt, ausprobiert und nun juristisch durch alle Instanzen durchgestanden. Die Wirksamkeit im Stadtbild ist eindeutig, die Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Gastronom*innen groß. Insgesamt rechnet die Stadt mit Einsparungen in Höhe von 700.000€. Geld, was auch bei uns in Kaiserslautern in sinnvolle Projekte investiert werden könnte.

„Wir glauben, dass wir Tübingens gute Arbeit für die Sauberkeit ihrer Stadt auch bei uns umsetzen sollten!“, meint Lea Siegfried, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Kaiserslautern. „Uns ist besonders wichtig, dass alle zusammen an einer solchen Steuer arbeiten. Die Umsetzung wird sicherlich gewöhnungsbedürftig, aber in enger Kooperation zwischen Gastronomie, Bürgerschaft und Stadt wird uns das sicher gelingen“, ergänzt Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender, „Wie die Tübinger Stadtspitze dies gemacht hat, ist sehr beeindruckend.“

Die Grüne Fraktion hatte im Januar letzten Jahres zu dem Thema eine große Informationsveranstaltung mit einer Expertin aus Tübingen organisiert. In der Stadtratssitzung am 13. Mai 2024 gab es dann auf Antrag der SPD und der Grünen eine Anhörung zu dem Thema.

„Aktuell liegt bereits ein Prüfauftrag zu dem Thema bei der Stadtverwaltung. Unserer Meinung nach sollte nun der nächste Schritt zur konkreten Umsetzung gegangen werden.“, so Michael Kunte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.