US-Hospital: CDU-geführtes Bundesverteitigungsministerium scheitert kläglich mit Versuch, die Öffentlichkeit zu übergehen
23.11.12 –
Der Sprecher Kreisverbandes KL-Land, Andreas Markus, freut sich, dass das Bundesverteidigungsministerium mit dem Vorhaben ausgebremst wurde, die Naturschutzverbände zu übergehen und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung 47 Hektar Wald abholzen zu lassen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat nun schwarz auf weiß, dass es ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat. Auch der hilflose Versuch des Staatssekretärs Kossendey zusammen mit der Bürgermeisterin der VG Weilerbach Anja Pfeiffer, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „in Teilen offen zu legen“ und somit die Fehlentscheidung des CDU-geführten Verteidigungsministeriums zu kaschieren, ist kläglich gescheitert. Die Mentalität des vorauseilenden Gehorsams gegenüber dem Militär ist nicht mehr zeitgemäß und schadet der Region. Die Zeiten, in denen sich Bundes- und Landespolitiker durch einen massiven Einsatz für die Aufrechterhaltung der Militärpräsenz profilieren könnten, seien auch in der Westpfalz vorbei. Markus: „Die Menschen wollen das nicht mehr“.
Markus fordert, dass es für das Militärkrankenhaus nicht nur für die Dauer der UVP einen Rodungsstop gibt. "Solange die US-Administration die Mittel für den Neubau im Haushalt nicht bereitgestellt hat, darf kein Baum fallen", so Markus.
Dabei verweisen DIE GRÜNEN auf die enormen Schwierigkeiten, die die USA mit ihrem defizitären Haushalt haben. Hinzu kommt, dass sich die US-Regierung strategisch immer mehr dem asiatischen Raum zuwendet und die Gelder aus dem Militärhaushalt dort gebraucht werden. Markus: „Die Politik in Deutschland muss sich im Klaren darüber sein, dass nur Investitionen in zivile Arbeitsplätze vor Ort zukunftsweisend sind“.
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