BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.09.12 – von Andreas Markus –

„Das von der Bürgermeisterin der VG Weilerbach, Anja Pfeiffer, mit dem Staatssekretär Kossendey ausgehandelte Angebot, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „in Teilen offen zu legen“ ist nicht mehr als ein hilfloser Versuch die Fehlentscheidung des CDU-geführten Verteidigungsministeriums zum Weilerbacher US-Hospital-Neubau zu kaschieren“, erklärte Andreas Markus, Sprecher der GRÜNEN KL-Land.
Diesen Vorschlag der Öffentlichkeit als Erfolg verkaufen zu wollen, dokumentiere entweder politische Naivität oder eine gute Portion Dreistigkeit.
Pfeiffer und Kossendey maßten sich offensichtlich an, die Öffentlichkeit mit einem selbst gestrickten 'Recht' abspeisen zu können, so Markus.

Der Vorstandssprecher Betont, dass es hier nicht um ein bisschen Recht von Gnaden des Verteidigungsministeriums gehe, sondern um gültiges Recht auf der Grundlage des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn das Verteidigungsministerium nicht in der Lage sei, dieses Recht zu gewährleisten, müsste es eben auf dem Rechtsweg, den die Naturschutzverbände dankenswerterweise eingeschlagen hätten, hergestellt werden.

Unabhängig davon begrüßen die GRÜNEN auch die Entscheidung der Verwaltungskommission der Reichswaldgenossenschafft (RWG), die Rodungserlaubnis für ihren Wald zurückzustellen, bis die noch offenen Fragen geklärt sind. Da der US-Kongress sich nach wie vor noch nicht endgültig für den Neubau entschieden habe, könne das ganze Projekt immer noch abgeblasen werden – und das wäre gut so – ergänzt Markus.