BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Mit seiner Aussage, EMG komme als Investor am Standort Kaiserslautern für ein Einkaufszentrum Kaiserslautern Mitte nicht in Frage, tritt Oberbürgermeister Weichel offen als Lobbyist für ECE und nicht als Interessenvertreter ...

12.02.11 – von Andreas Markus –

„Mit seiner Aussage, EMG komme als Investor am Standort Kaiserslautern für ein Einkaufszentrum Kaiserslautern Mitte nicht in Frage, tritt Oberbürgermeister Weichel offen als Lobbyist für ECE und nicht als Interessenvertreter der Stadt und der Region auf“, kritisiert Andreas Markus, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis Kaiserslautern II.

Die Aussagen von ECE und Highstreet, die damit natürlich legitime Eigeninteressen vertreten, übernehme Weichel 1:1 und verkaufe sie der Öffentlichkeit als unumstößliche Fakten. Seiner Aufgabe mit dem Stadtrat einen Bebauungsplan zu erstellen und so für potentielle Investoren einen fairen Rahmen und Wettbewerb zu ermöglichen, komme er nach wie vor nicht nach.

Bei klaren Vorgaben durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan, in dem städtebauliche Gesichtspunkte Priorität hätten, werde sicherlich auch Highstreet die Realitäten schnell anerkennen und selbstverständlich das Gebäude, anstatt es verrotten zu lassen, unabhängig vom Namen an den höchst bietenden verkaufen, so Markus.

Indem Weichel EMG und wohl auch andere mögliche Investoren aus dem Wettbewerb um das Einkaufszentrum ausschließe, habe vor allem er sich selbst „aus dem Rennen katapultiert“.

Außerdem kritisiert Markus als Kandidat für einen Wahlkreis, dem sowohl Teile der Stadt als auch des Landkreises angehören, dass der OB und die SPD-Stadtratsfraktion auf eine Größenordnung der Mall fixiert seien, die nach dem städtischen Bulwien-Gesa-Gutachten nur dann funktioniere, wenn eine beträchtliche Kaufkraft nicht nur aus der Innenstadt Kaiserslauterns, sondern auch aus dem unmittelbaren Umfeld der Stadt in die Mall verlagert werde. Davon betroffen seien Gemeinden wie Ramstein, Landstuhl, Otterberg oder Enkenbach-Alsenborn.

Er erinnert Weichel daran, dass der OB auch Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Westpfalz sei und so die Verantwortung für die ganze Region trage. Wenn er nicht mehr in der Lage sei, diese Aufgabe ausgewogen wahrzunehmen, dann müsse er dieses Amt abgeben, fordert Markus.

Auch die Anfang Februar bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Neue Mitte“ von Experten aus ganz Deutschland geäußerte massive Kritik an dem städtischen Gutachten verdränge der OB. Den dringenden Rat der Experten: „Holen sie sich von anderer Seite fachliche Hilfe“ ignoriere er. Da der Bebauungsplan, der ja irgendwann vor dem Baubeginn erstellt werden müsse, auf diesem offensichtlich fehlerhaften Gutachten aufbaue, könne er durch eine Klage leicht gekippt werden und dann müsse alles von vorne beginnen. Markus erinnert dabei an die über viele Jahre gemachten leidvollen Erfahrungen mit dem Hotel auf dem Stiftsplatz.