02.04.17 – von Andreas Markus –

In einer Presseerklärung kritisieren die Otterberger Grünen die von Stadtbürgermeister Müller und der Stadtratsmehrheit betriebene Siedlungspolitik als wenig durchdacht und schädlich für die Stadt. „Sie beinhaltet eine Schwächung der Innenstadt, einen heutzutage nicht mehr akzeptablen Landschaftsverbrauch und eine Ignorierung künftiger Folgekosten für die Stadt“, erklärte Andreas Markus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.

Markus weist darauf hin, dass die Grünen der Ausweisung der Neubaugebiete an der alten Gärtnerei Heusser und am Dreibrunnen grundsätzlich als Innenentwicklung zugestimmt hätten, auch wenn sie dann die dortigen Geschehnisse und Bauweisen kritisierten. Anders sei das jetzt mit der Ausweisung von Neubaugebieten im Außenbereich der Stadt, an der Schulstraße bzw. zwischen der Gewerbestraße und der K39.Die Grünen fordern, dass die Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung haben müsse.Zur Zeit stünden nach der Erhebung der Verbandsgemeinde in Otterberg 45 Häuser leer. Der potentielle Leerstand im Hinblick auf die Altersstruktur der Bewohner liege bei 73 Häusern. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum müsse es im Interesse der Stadt sein, diese Leerstände zu beseitigen und sich nicht für den vermeintlich billigeren Weg des Landschaftsverbrauchs zu entscheiden. So kritisieren die Grünen scharf, den letzte Woche auf Antrag eines in der Stadt bekannten Investors gefassten Stadtratsbeschluss, das einzige im Flächennutzungsplan ausgewiesene Gewerbegebiet der Stadt in ein Gebiet für Wohnen, Mischbau- und Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel umzuwandeln. Dabei weisen sie darauf hin, dass der für Mischbau also für nicht störendes Gewerbe und Wohnen ausgewiesene Teilbereich im Bebauungsplan laut der gültigen Rechtsprechung bei überwiegender Wohnnutzung seine Funktion als Mischgebiet verliert. Dies habe der Investor in der Sitzung auf seine Nachfrage auch bestätigt, erklärte Markus. Das sei bei der Beibehaltung der derzeitigen Ausweisung als Gewerbegebiet, so wie die Grünen es fordern, ausgeschlossen.

Auch die Absicht, dort jetzt zusätzlich „Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel“ also für Billigmärkte wie ein Bekleidungs- und Schuhgeschäft oder einen Getränkemarkt auszuweisen, lehnen die Grünen mit Nachdruck ab. Dabei gehe das Argument, dort dann einen in Otterberg fehlenden Drogeriemarkt ansiedeln zu können, ins Leere. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Otterberg favorisiere, anders als Stadtbürgermeister Müller dargestellt habe, die „Ansiedlung eines nicht-konzerngebundenen Drogerieanbieters“ also eines Inhaber geführten Betriebs als Magnetbetrieb in der Innenstadt. Nur wenn diese Option scheitere, könne auch eine Ansiedlung eines konventionellen Drogeriemarkts im Außenbereich erfolgen, da ein konventioneller mehr Parkplätze fordere.

Die Grünen weisen nun darauf hin, dass nach dem  führenden Statistik-Portal in Deutschland, „Statista-Accounts“ die durchschnittliche Verkaufsfläche eines DM-Markts unter 600 m² liegt. Eine Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften sei jedoch nach der Baunutzungsverordnung bis zu einer Verkaufsfläche von 800 m² zulässig, ohne, wie in der letzten Stadtratssitzung beschlossen, „Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel“ ausweisen zu müssen. Das bedeute, dass ein Drogeriemarkt in dem zur Zeit ausgewiesenen Gewerbegebiet jederzeit angesiedelt werden könne.

Die Absicht, jedoch hier wertvolle Natur für eine weitere großzügige Wohnbebauung und für die Ansiedlung  von Billigmärkten zu zerstören, sei nicht zu verantworten, so die Grünen. Sie weisen darauf hin, dass dieser Planungsbereich zur Zeit von Feldrainen mit üppigem Hecken-, Sträucher- und Baumbewuchs durchzogen ist, der für unzählige Tierarten notwendigen Lebensraum bietet. Auch der Hinweis, die Stadt bräuchte Steuereinnahmen, könne diese Fehlplanung nicht rechtfertigen, da dabei geflissentlich die Folgekosten für die spätere Unterhaltung vergessen würden, so die Grünen.

Andreas Markus,
Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Otterberg