Otterberger Ratsmehrheit gegen Tempo 30
15.03.19 –
Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung zu Tempo 30 in der Hauptstraße, Otterberg:
Die Grünen haben folgenden Antrag eingebracht:
"Der Stadtrat fordert, dass im Rahmen des von der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg erstellten „Lärmaktionsplans“ in der Hauptstraße von Otterberg Tempo 30 eingeführt wird".
Dabei haben wir die Hauptstraße in zwei Abschnitte aufgeteilt, in der Hoffnung, der Rat könne mindestens einem zustimmen:
1. über den Abschnitt vom der Einmündung L 387/L 382 (Kreisel Berg-/Johannisstr.) bis zum Kreisel an der Weber-Tankstelle
2. vom Kreisel an der Weber-Tankstelle bis zum Ortsausgang Richtung Otterberg
Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Ein weiterer Antrag zu Tempo 30, so wie in anderen Ortschaften wie Olsbrücken, Weilerbach, Baalborn usw. dann mindestens für die Zeit des hohen Umleitungsverkehrs Tempo 30 zu beschließen, wurde ebenfalls abgelehnt.
Auf Antrag der SPD wurde dann der Beschluss gefasst, dass erstmal Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden sollen. Auf meinen Einwand das Ministerium des Innern, habe fürs LBM eine sogenannte "Handreichung" erstellt, derzufolge für den Lärmaktionsplan nur Lärmberechnungen und nicht Lärmmessungen gelten und die seien 2017 gemacht worden, wurde nicht eingegangen.
Jetzt müssen wir schauen, wie die "Verkehrsschau" mit den Eingaben der Bürger*innen umgeht. Leider ist zu befürchten, dass die Ablehnung im Stadtrat für das Gremium und dann für den VG-Rat entscheidend sein wird.
Aber ich denke, wir sollten am Thema dran bleiben. Irgendwann gibt es den Durchbruch! Vielleicht wird der Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen neu durchgemischt.
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