BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Otterbach-Otterberg: Verwaltungsvorschrift zur Gemeindeordnung verbietet GRÜNEN die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Ratssitzungen

03.08.14 – von Andreas Markus –

Bürgermeister Harald Westrich hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass sie bei einer Veröffentlichung der Beschlussvorlagen von öffentlichen Sitzungen auf ihrer Homepage gegen die Verwaltungsvorschrift zu der Gemeindeordnung verstoßen würden. Danach liege die Veröffentlichungsbefugnis ausschließlich bei der Gemeinde. „Sollten Sie dennoch Ihre Absicht in die Tat umsetzen, behalte ich mir rechtliche Schritte vor“, so Westrich.

Wie die Rheinpfalz berichtete, war der Antrag der GRÜNEN, die Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen auf die Internetseite der Verbandsgemeinde zu stellen, im Verbandsgemeinderat abgelehnt worden. Darauf hatten sie angekündigt, sie auf der Hompage ihres Ortsverbandes zu veröffentlichen.

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Andreas Markus kann nachvollziehen, dass der Bürgermeister den Beschluss des Verbandsgemeinderats umsetzen muss. Nach diesem Beschluss und dem Schreiben des Bürgermeisters stelle sich die Rechtslage offensichtlich nicht so dar, dass die GRÜNEN ihr Vorhaben nach mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit umsetzen könnten. Deswegen bedauern sie sehr, den beabsichtigten Service auf ihrer Homepage den Bürgerinnen und Bürgern nicht anbieten zu können.

Vorerst bleibe leider die paradoxe Situation bestehen, dass bei öffentlichen Sitzungen das Publikum eigentlich nicht wissen könne, über was genau diskutiert werde.

„An unserem Anliegen, für alle Interessierten in der Kommunalpolitik mehr Transparenz zu schaffen, wird sich jedoch nichts ändern“, so Markus.

Kategorie

KL-Land Presse

Listenansicht   Zurück

Aktuelle Termine

Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren mit Michael

Die Wirtschaftsjunioren laden zu einer Podiumsdiskussion mit unserem Direktkandidaten Michael Kunte ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle wirtschaftliche Themen und der Austausch mit dem Publikum.

📅 25. Februar

🕕 18:00 Uhr

📍 IHK

Mehr

Veranstaltung an der Wahlkampf-Hütte: Thema Wohnen

Zum Thema Wohnen lädt die Hütte herzlich zu einer Veranstaltung mit Lisett Stuppy, MdL, ein.

📅 28. Februar

🕛 12:00 Uhr

📍 Die Wahlkampf-Hütte / Vor der Stiftskirche

Weitere Informationen folgen.

Mehr

Infonachmittag: Wo finde ich was im Netz?

Der Ortsverein Otterbach-Otterberg lädt euch herzlich zu einem offenen Infonachmittag am 28. Februar 2026 ein. Eingeladen sind Familien, Alleinerziehende und alle Menschen aus der Region Kaiserslautern, die sich alltagsnah informieren möchten. Auch unser Direktkandidat Michael Kunte und die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy werden vor Ort sein und freuen sich auf euch.

Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung in der Alten Schmiede in Otterberg stehen unabhängige Internetangebote externer Anbieter, die euch im Alltag unterstützen können. 

 

Mehr

Unsere Direktkandidaten

Fotos: Christof Mattes

Aktuelle Termine

Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren mit Michael

Die Wirtschaftsjunioren laden zu einer Podiumsdiskussion mit unserem Direktkandidaten Michael Kunte ein. Im Mittelpunkt stehen aktuelle wirtschaftliche Themen und der Austausch mit dem Publikum.

📅 25. Februar

🕕 18:00 Uhr

📍 IHK

Mehr

Veranstaltung an der Wahlkampf-Hütte: Thema Wohnen

Zum Thema Wohnen lädt die Hütte herzlich zu einer Veranstaltung mit Lisett Stuppy, MdL, ein.

📅 28. Februar

🕛 12:00 Uhr

📍 Die Wahlkampf-Hütte / Vor der Stiftskirche

Weitere Informationen folgen.

Mehr

Infonachmittag: Wo finde ich was im Netz?

Der Ortsverein Otterbach-Otterberg lädt euch herzlich zu einem offenen Infonachmittag am 28. Februar 2026 ein. Eingeladen sind Familien, Alleinerziehende und alle Menschen aus der Region Kaiserslautern, die sich alltagsnah informieren möchten. Auch unser Direktkandidat Michael Kunte und die Landtagsabgeordnete Lisett Stuppy werden vor Ort sein und freuen sich auf euch.

Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung in der Alten Schmiede in Otterberg stehen unabhängige Internetangebote externer Anbieter, die euch im Alltag unterstützen können. 

 

Mehr

Unsere Direktkandidaten

Fotos: Christof Mattes

GRUENE.DE News

Neues