BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.02.12 – von Andreas Markus –

Der Kreisvorsitzende der Grünen Kaiserslautern-Land, Andreas Markus, lehnt die Stationierung der Kommandozentrale für den Raketenabwehrschirm der NATO in Ramstein entschieden ab.
Sie bringe nicht mehr Sicherheit sondern mehr Gefahr für die Region. Denn der Start der in anderen Ländern stationierten Abwehrrakten würde per Knopfdruck in Ramstein ausgelöst. Ein potentieller Feind würde natürlich dem zuvorkommen wollen und zuallererst die Kommandozentrale auszulöschen trachten.

Auch wirtschaftlich bringe die vermutete Stationierung mit 100 weiteren Dienststellen in Ramstein zu wenig, als dass dieser Zugewinn als Argument für die Kommadozentrale in die Waagschale geworfen werden könne, so Markus. Er widersprach damit Ministerpräsident Kurt Beck, der sich unter Hinweis auf den Nutzen eines solchen Zugewinns für die Wirtschaftskraft der Region für die Kommandozentrale in Ramstein ausgesprochen hatte.

Auch die Beschwörung der Stabilisierung des Militärstandorts Ramstein durch das Raketen-Zentralkommando sei ein Trugschluss. Denn die gigantische Staatsverschuldung der USA und die dort immer noch kränkelnde Wirtschaft liessen den USA gar keine andere Wahl als ihre Militärpräsens in Europa einzuschränken. Außerdem sei bekannt, dass die USA ihren militärstrategischen Schwerpunkt in die Pazifikregion verlagern wolle.

Die Standortentscheidung der NATO für Ramstein mache es wahrscheinlicher als ohnehin schon, so Markus, dass die deutschen Steuerzahler die milliardenschweren Kosten für die Entwicklung des Raketenabwehrschirms durch US-amerikanische Rüstungskonzerne mitfinanzieren müssen.

Diese Gelder könnten für unsere Region viel nachhaltiger eingesetzt werden, wenn sie für eine vorausschauende Politik der zivilen Umwandlung angelegt würden.

Markus fordert Ministerpräsident Beck auf, seine riskante Zustimmung zur Stationierung der Kommandozentrale in Ramstein noch einmal zu überdenken und stattdessen die bisher erfolgreiche Konversionspolitik seiner Landesregierung kreativ zum Nutzen unserer Region fortzusetzen.