Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Kreistag Kaiserslautern sieht im angekündigten Abzug von US Truppen eine Chance, jetzt den notwendigen Konversionsprozess für militärische Liegenschaften anzustoßen

18.06.20 von Jochen Marwede, Fraktionsvorsitzender im Kreistag KL

Neben vielfältigen Belastungen ist die Truppenstationierung auch ein Wirtschaftsfaktor für die Region Kaiserslautern. Aus unserer Sicht einer, aus dessen einseitiger Abhängigkeit man sich früher oder später lösen muss. Der Druck der letzten Jahre auf Industrie- und Gewerbeflächen hat deutlich gezeigt, dass in der Region alternative zivile Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Entwicklung der Holtzendorff Kaserne zum PRE Park ist ein eindrucksvolles Beispiel hierfür. Dass wir hierzu lieber bereits belastete Konversionsflächen heranziehen möchten, als noch mehr Acker- und Wiesenflächen zu versiegeln, ist bekannt.

Der Abzug von Truppen mitten in der Corona Krise kommt aus wirtschaftlicher Sicht zur Unzeit. Besser wäre gewesen, man hätte sich bereits in wirtschaftlich guten Zeiten aus der einseitigen Abhängigkeit gelöst, einen stetigen Abbau der Militärpräsenz vorangetrieben und mit Konversionsprojekten begleitet. Nun ist der Zeitpunkt nicht unsere Wahl, aber wir sollten die Chance trotzdem nutzen. Mit dem Abzug von Truppen muss daher 1:1 die Rückgabe und Konversion militärisch genutzter Flächen einhergehen. Bei einem Abzug von einem Drittel der Truppen fordern wir entsprechend ein Drittel der Flächen zurück. Der Bund steht hier in der Pflicht, dies mit entsprechenden Mitteln zu begleiten, auch um die Flächen Altlastenfrei in eine zivile Nutzung zu übergeben. Und je früher wir mit der Altlastensanierung beginnen, umso weniger Stoffe versickern weiterhin ins Grundwasser, und umso geringer ist am Schluß der Schaden. Dass diese Schäden real sind, und später sehr teuer werden können, zeigt z.B. die Schließung von PFT-verseuchten Trinkwasserbrunnen in Mehlingen, und die schleppende Bodensanierung auf dem Flugplatz Sembach.

Auch auf Gemeindeebene muss die Truppenreduzierung ein Umdenken anstoßen. Neue Baugebiete mit großzügigen Einfamilienhäusern für die amerikanische Nachfrage sollten der Vergangenheit angehören. Ein drohender Leerstand von solchen neuen Wohngebieten, mit dem dann drohenden Ausfall von Grundsteuer, oder schlimmer eine Ausgleichsbewegung aus den Ortskernen in die dann leerstehenden höherwertigen Häuser, hätte schwerwiegende Folgen für die Gemeinden.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten begrüßen wir den Abbau von US Truppen aus Friedens-politischen Überlegungen. Mit der gegenwärtigen irrationalen Führung in den US besteht eine große Gefahr, dass doch wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht und Deutschland (weiterhin) als Stützpunkt für menschenrechtswidrige Aktionen missbraucht wird. Das Bild einer friedlichen, kooperativen und vertrauensvollen Kooperation mit den USA hat deutliche Risse bekommen. Ein Abzug von US Truppen, und eine Emanzipation und Stärkung Europas auch in Verteidigungsfragen, ist dringend überfällig.

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