BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.09.26 – von Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern –

Grüne, SPD und Linke kritisieren den Umgang von Verwaltung und Ratsmehrheit mit der Absicherung des CSD Lautre. Zentrale Fragen zur Sicherheit des CSD blieben offen, als die CDU die Debatte per Geschäftsordnungsantrag beenden ließ.

Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sind zu Recht ein wichtiges Thema im Stadtrat – für uns genauso wie für andere Fraktionen. Aber dieser Anspruch muss konsequent gelten: auch dann, wenn es um die Sicherheit queerer Menschen und ihrer Freund*innen beim CSD geht. Dass ausgerechnet hier zentrale Fragen offenbleiben und sich vor Verantwortung weggeduckt wird, halten Grüne, SPD und Linke für nicht akzeptabel.

Der gemeinsame Antrag hatte zwei Ziele: Die Verwaltung sollte ihre Gefahrenbewertung für den CSD Lautre im September transparent machen. Und sofern Polizei und Ordnungsbehörde keinen ausreichenden Zufahrtsschutz gewährleisten, sollte die Stadt ihre vorhandenen mobilen Durchfahrtssperren einsetzen und die rund 5.500 Euro für Auf- und Abbau übernehmen. Der ehrenamtlich organisierte CSD hat angesichts der allgemeinen Bedrohungslage für queeres Leben ein besonderes Schutzbedürfnis. CDU, AfD, FW und FDP stimmten mit einer Mehrheit gegen dieses Anliegen.

Johanna Heidrich (Fraktionärin Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt: „Es geht hier nicht um abstrakte Befindlichkeiten einer Kleingruppe, sondern um konkrete Verantwortung der Stadt für eine besonders exponierte Veranstaltung. Beim Berliner CSD ist erst vor wenigen Wochen ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gelenkt worden, eine Frau wurde getötet und zahlreiche Menschen verletzt. Die Verwaltung konnte uns nicht nachvollziehbar erklären, warum sie kein erhöhtes Gefährdungspotenzial sieht, sondern verwies auf die Einschätzung der Landespolizei. Wenn die Ordnungsbehörde technischen Zufahrtsschutz nicht für erforderlich hält, muss sie das transparent begründen – und diese Einschätzung verantworten.“

Offen blieb auch die Rechtsauffassung zu § 26 POG. In der Sitzung wurde die Vorschrift wegen weniger als 5.000 erwarteten Teilnehmenden für nicht einschlägig gehalten. Lea Siegfried (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt: „Die Personengrenze beendet die Prüfung nicht. Die Auslegungshinweise sehen bei einem möglichen erhöhten Gefährdungspotenzial auch bei kleineren Veranstaltungen eine Einzelfallprüfung vor. Ob und wie § 26 POG auf den Veranstaltungsteil auf dem Schillerplatz anzuwenden ist, muss deshalb rechtlich sauber und nachvollziehbar beantwortet werden, und das müssen wir schriftlich im Nachgang nochmal klären lassen.“

Diese und weitere Fragen blieben offen. Die CDU beendete die Debatte per Geschäftsordnungsantrag, ohne sich zuvor inhaltlich zum Antrag zu positionieren. Grüne, SPD und Linke wollen deshalb schriftlich klären lassen, ob die Polizei – wie von Bürgermeister Schulz zugesagt und im Unterschied zu 2025 – bis zum Veranstaltungsende in voller Einsatzstärke vor Ort ist und gemeinsam mit der Ordnungsbehörde alle relevanten Zufahrten absichert. Ist das gewährleistet, braucht es keine zusätzlichen Sperren. Wenn nicht, bleibt ihre Bereitstellung weiterhin zu klären.

Patrick Schäfer, Fraktionsvorsitzender der SPD sagt: „Wenn die Ordnungsbehörde technischen Zufahrtsschutz nicht für notwendig hält, muss sie diese Einschätzung vertreten. Aber damit endet die Verantwortung nicht: Stadtvorstand und Stadtrat müssen politisch entscheiden, ob sie darüber hinaus zusätzlichen Schutz mit städtischen Mitteln ermöglichen wollen. 

Auch die Entscheidung, vorhandene Möglichkeiten nicht zu nutzen, müssen die Verantwortlichen im Stadtrat, die dagegen gestimmt haben, und im Stadtvorstand verantworten.“

Stefan Glander (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) erklärt: „Wenn diese Sperren beim Altstadtfest, bei der Kerwe und beim Karneval selbstverständlich eingesetzt werden können mit städtischen Mitteln, aber bei einem besonders exponierten CSD plötzlich über 5.500 Euro diskutiert wird, läuft etwas schief. Dann stellt sich die Frage, ob wir noch dem Anspruch gerecht werden, unter dem wir diese Sperren angeschafft haben. Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl dürfen keine politischen Schlagworte sein, die nur dann bemüht werden, wenn es gerade passt.“