BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.07.13 – von Felicitas Flörchinger –

Eine Videoüberwachung auf dem Rathausplatz soll Straftaten und Vandalismus reduzieren – auf diesem Platz. So fordert der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes am Freitag in der "Rheinpfalz". Die Vorstandssprecherin der Kaiserslauterer Grünen, Felicitas Flörchinger meint dazu: Das ergänzt wunderbar die "große" Politik, in der die CDU als Regierungspartei den "Lauschangriffen" des NSA nichts als Verschleierung entgegenzusetzen hat und sich mitnichten darum kümmert, dass Rechte der Bürger fundamental mißachtet werden. Der schöne Schein eines "sauberen" Rathausplatzes soll gewahrt werden, das eigentliche Problem ist der CDU anscheinend egal.

Wo sollen die Jugendlichen denn hin? Wo ist denn das Angebot für Jugendliche, das sie von der Straße holt und Alternativen zum "Rumhängen" bietet? Was ist denn das für eine Lösung, diese Jugendlichen als Vandalen zu beschimpfen, zu kriminalisieren, zu dokumentieren? Felicitas Flörchinger fordert: Wir brauchen eine lebendige Jugendkultur, die nicht kaputtgespart sondern aufgebaut und unterstützt wird! Statt die Angebote von Jugendhäusern durch Personaleinschnitte einzuschränken, müssen diese ausgebaut und den unterschiedlichen Bedarfen angepasst werden. Was wir nicht brauchen, ist Überwachung und Bespitzelung! Aber das ist der CDU ja sowieso egal, nicht nur in Kaiserslautern.