BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.03.25 –

Die Stadtratsfraktionen SPD und Die Grünen betonen die Dringlichkeit, endlich wirksam die Vermüllung der Straßen, Plätze und Grünanlagen in der Stadt anzugehen. Die Verpackungssteuer wäre ein sinnvolles Mittel zur Reduktion des Straßenmülls in Kaiserslautern; damit wäre auch eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der öffentlichen Plätze und Straßen möglich. Die Steuer fällt bei Einwegverpackungen für Mitnahme-Lebensmittel an. Nutzen Betriebe Mehrwegsysteme, was bereits heute ab einer gewissen Unternehmensgröße Pflicht ist, entfällt die Steuer.

„Wir legen großen Wert darauf, dass alle in der Entwicklung mitgenommen werden. Neben Informationsveranstaltungen muss es auch konstant Ansprechpersonen in der Stadt geben, an die Unternehmer*innen sich bei Fragen oder Problemen während der Transformation wenden können“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Schäfer. „Außerdem soll es ähnlich wie in Tübingen Befreiungen geben, bspw. für Marktbeschicker*innen im Rahmen von Kerwen, Festen oder sonstigen kurzweiligen Veranstaltungen. Diese bezahlen ohnehin bereits Abgaben für Einmalverpackungen und sollten daher nicht doppelt belastet werden.“

„Wir sind überzeugt, dass die Verpackungssteuer ein wirksamer Hebel sein kann, um eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in Form eines Mehrwegsystems anzustoßen“, meint Michael Kunte, stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender. „Zusammen mit den Inhaber*innen, Unternehmen und Bürger*innen wollen wir einen gemeinsamen Weg gestalten.“

In der Innenstadt, rund um die Mall, am Mitfahrerparkplatz West – der Müll liegt überall. Eine Verpackungssteuer ist ein wirksames und sozial verträgliches Mittel, um Kaiserslautern sauberer zu gestalten. Erklärtes Ziel ist es, den Umstieg auf nachhaltige Mehrwegverpackungen zu unterstützen.

Tübingen hat die Verpackungssteuer 2022 als erste Kommune in Deutschland eingeführt. Die Umsetzung ist erfolgreich gelaufen, die Stadt merklich sauberer und die Resonanz von Bürger*innen sowie Unternehmer*innen positiv. „Die Steuereinnahmen – welche sich in Tübingen auf mehrere hunderttausend Euro belaufen – könnten direkt wieder der Stadt in Form von Müllentsorgung oder Stadtentwicklung zugutekommen“, so Kunte weiter. „Auch wenn es kurzfristig erstmal eine Umstellung wird, könnenwir langfristig im Sinne der Nachhaltigkeit und des Stadtbilds alle profitieren.“

____________________________________________

Mehr Informationen zur Verpackungssteuer können in unseren vorherigen Pressemitteilungen gefunden werden (siehe bspw. hier oder hier).