BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.02.13 – von Andreas Markus –

Der Kreisverband KL­Land von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest:

Das Projekt „Neubau US­Militärhospital“ ist, was den finan­ziellen Aspekt betrifft, in den USA noch nicht entschieden. Der Verteidigungshaushalt ist vom US­Kongress noch nicht genehmigt. Bereits in Kürze, am 1. März, wenn die Kürzungenim US­Haushalt konkret werden müssen, können sich die ganzen deutschen Vorleistungen als in den Sand gesetzt er­weisen.

DIE GRÜNEN werden, wie auch die Naturschutzverbände BUND und NABU Rheinland­Pfalz, darauf bestehen, dass für alle Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem geplanten US­Militärhospital stehen, also auch die erforder­lichen Straßenbaumaßnahmen, eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu erstellen ist.

Bei einer UVP ist auch eine Abwägung aller für das US­Militärhospital in Frage kommenden Standorte vorzunehmen. Dies ist sowohl nach deutschem wie auch nach europäischem Recht erforderlich. Und das fehlt in der vorliegenden UVP. Andreas Markus, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: „Wenn der Landesfi­nanzstaatssekretär Salvatore Barbaro verspricht, die 'nächste Phase der Ro­dung nicht zu verschlafen', sei ihm dringend geraten, dafür zu sorgen, dass rechtliche Unzulänglichkeiten rechtzeitig behoben werden“. Zu diesen ein­zubeziehenden Standorten zählt auch das vorhandene US­-Militärhospital in Landstuhl, für das bereits eine Erweiterungsplanung gemacht wurde. In die­sem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass sowohl die derzeitige Chefin des Hospitals Frau Holcomb als auch Verteidigungsminister de Maiziere das Hospital im letzten Jahr exzellent bewertet haben.

Die immer wiederkehrende Behauptung, die US-­Streitkräfte hätten sich für den der­zeitig geplanten Standort entschieden und das müsste man so akzeptieren, weisen wir mit Nachdruck zurück. Wir beziehen uns da auf das „Zusatzabkommen zum NATO­-Truppenstatut, Art. 53, in dem es heißt: „Für die Benutzung solcher (überlassener Lie­genschaften) gilt das deutsche Recht“ und das beinhaltet alle Abwägungsmöglichkeiten.

Die Reinigung der Abwässer des geplanten US­Millitärhospitals ist nicht geklärt. Mit einer Anfrage an Landrat Paul Junker wollen die GRÜNEN dies einfordern.

Anfrage an Landrat Paul Junker