US-Hospital: CDU-geführtes Bundesverteitigungsministerium scheitert kläglich mit Versuch, die Öffentlichkeit zu übergehen
23.11.12 –
Der Sprecher Kreisverbandes KL-Land, Andreas Markus, freut sich, dass das Bundesverteidigungsministerium mit dem Vorhaben ausgebremst wurde, die Naturschutzverbände zu übergehen und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung 47 Hektar Wald abholzen zu lassen.
Das Bundesverteidigungsministerium hat nun schwarz auf weiß, dass es ohne Rechtsgrundlage gehandelt hat. Auch der hilflose Versuch des Staatssekretärs Kossendey zusammen mit der Bürgermeisterin der VG Weilerbach Anja Pfeiffer, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) „in Teilen offen zu legen“ und somit die Fehlentscheidung des CDU-geführten Verteidigungsministeriums zu kaschieren, ist kläglich gescheitert. Die Mentalität des vorauseilenden Gehorsams gegenüber dem Militär ist nicht mehr zeitgemäß und schadet der Region. Die Zeiten, in denen sich Bundes- und Landespolitiker durch einen massiven Einsatz für die Aufrechterhaltung der Militärpräsenz profilieren könnten, seien auch in der Westpfalz vorbei. Markus: „Die Menschen wollen das nicht mehr“.
Markus fordert, dass es für das Militärkrankenhaus nicht nur für die Dauer der UVP einen Rodungsstop gibt. "Solange die US-Administration die Mittel für den Neubau im Haushalt nicht bereitgestellt hat, darf kein Baum fallen", so Markus.
Dabei verweisen DIE GRÜNEN auf die enormen Schwierigkeiten, die die USA mit ihrem defizitären Haushalt haben. Hinzu kommt, dass sich die US-Regierung strategisch immer mehr dem asiatischen Raum zuwendet und die Gelder aus dem Militärhaushalt dort gebraucht werden. Markus: „Die Politik in Deutschland muss sich im Klaren darüber sein, dass nur Investitionen in zivile Arbeitsplätze vor Ort zukunftsweisend sind“.
Kategorie
Aktuelle Termine
Podiumsdiskussion des Inklusionsbeirats
Der Inklusionsbeirat lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Trefft unsere beiden Direkkandidaten Paul & Michael und stellt eure fragem zu Barrierfreiheit, gleiche Rechte, selbstbetsimmtem Leben und echter Teilhabe.
📅 7. Februar
🕒 15:00–17:00 Uhr
📍 Ort Das 42, Kaiserslautern / Raum: Denkfabrik
Allgemein
Mehr
Altweiberfastnacht an der Wahlkampf-Hütte
Herzliche Einladung zur Altweiberfastnacht an der Hütte. Gemeinsam feiern wir die fünfte Jahreszeit in geselliger Atmosphäre.
📅 12. Februar
📍 Vor der Stiftskirche
Weitere Informationen folgen.
Allgemein
Mehr
WALD IM WANDEL – NUTZEN? SCHÜTZEN? ERHOLEN?
Einladung zu einer fachkundigen Führung durch den Erzhütter Wald
Komm vorbei und diskutiere mit uns bei einer Brotzeit an der “GRÜNEN Bank” über die Zukunft unseres Waldes.
📅 : Sonntag, 15.02.2026, 11:00 Uhr
📍 : Mühlbergstraße / Weg zum Waldkindergarten (Buslinie 107 oder 108 bis Erzhütten, Schule)
👉 : Mit:
Paul Bunjes
Landesvorsitzender und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Michael Kunte
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Klaus Platz
Pensionierter Förster und Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Erzhütten-Wiesenthalerhof
Allgemein
Ortsverbände
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
Unsere Direktkandidaten
Fotos: Christof Mattes
Aktuelle Termine
Podiumsdiskussion des Inklusionsbeirats
Der Inklusionsbeirat lädt zu einer Podiumsdiskussion ein. Trefft unsere beiden Direkkandidaten Paul & Michael und stellt eure fragem zu Barrierfreiheit, gleiche Rechte, selbstbetsimmtem Leben und echter Teilhabe.
📅 7. Februar
🕒 15:00–17:00 Uhr
📍 Ort Das 42, Kaiserslautern / Raum: Denkfabrik
Allgemein
Mehr
Altweiberfastnacht an der Wahlkampf-Hütte
Herzliche Einladung zur Altweiberfastnacht an der Hütte. Gemeinsam feiern wir die fünfte Jahreszeit in geselliger Atmosphäre.
📅 12. Februar
📍 Vor der Stiftskirche
Weitere Informationen folgen.
Allgemein
Mehr
WALD IM WANDEL – NUTZEN? SCHÜTZEN? ERHOLEN?
Einladung zu einer fachkundigen Führung durch den Erzhütter Wald
Komm vorbei und diskutiere mit uns bei einer Brotzeit an der “GRÜNEN Bank” über die Zukunft unseres Waldes.
📅 : Sonntag, 15.02.2026, 11:00 Uhr
📍 : Mühlbergstraße / Weg zum Waldkindergarten (Buslinie 107 oder 108 bis Erzhütten, Schule)
👉 : Mit:
Paul Bunjes
Landesvorsitzender und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Michael Kunte
Stellvertr. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Kaiserslautern und Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Klaus Platz
Pensionierter Förster und Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Erzhütten-Wiesenthalerhof
Allgemein
Ortsverbände
Erzhütten-Wiesenthalerhof
Mehr
Unsere Direktkandidaten
Fotos: Christof Mattes
GRUENE.DE News
Neues
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in [...]
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche [...]
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig [...]
