BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Kaiserslautern

Unsere Position zur Uni-Fusion

Wir stellen uns eindeutig an die Seite unserer Universität. Es soll kein Gesetz über einen Zusammenschluss im Landtag eingebracht werden, bevor sich beide Universitäten einig geworden sind.

03.05.19 – von Michael Kunte –

Zusammenlegung der TU Kaiserslautern mit dem Campus Landau nur mit Einwilligung beider Hochschulen

Auf einer Sondersitzung des Stadtrates am Freitag, den 8. März, wurden auf Antrag der Fraktion der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen neben Wissenschaftsminister Wolf auch Studierende, Professoren und Vertreter der Hochschulleitung der TU Kaiserslautern gehört.

Auf der Sitzung des Stadtrates vom 18. März wurde dann auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine klare Resolution mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. In dieser Resolution stellen wir uns eindeutig an die Seite unserer Universität – was genauso von der Lokalpresse aufgefasst und kommentiert worden ist. Neben einer Vielzahl von Forderungen ist vor allem Punkt 9 zentral: Darin wird festgehalten, dass kein Gesetz über einen Zusammenschluss der Universitäten im Landtag eingebracht werden soll, bevor sich beide Universitäten einig geworden sind. Das heißt insbesondere, dass es keine Fusion gegen den Willen der Unis geben darf – und zwar ohne jeden Zeitdruck. Diese Interpretation ist aus dem Text unmittelbar folgend und wurde im Rat noch einmal mündlich von uns und den Vertretern der FDP deutlich gemacht.

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Stadtratsfraktion Presse

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