15.05.20 – von Andreas Markus –

Der Stadtrat Otterberg hat mit großer Mehrheit den Antrag der Grünen abgelehnt, mit den Windradbetreiberfirmen Gespräche aufzunehmen.

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Otterberger Stadtrates und auch an der deutlich geäußerten Haltung von SPD und CDU, die Windenergieanlagen im Otterberger Gemeindegebiet abzulehnen.
Diese Kooperationsverweigerung bedeutet einen schmerzhaften finanziellen Verlust für Otterberg und einen Verzicht auf die angebotene Unterstützung bei der Energieversorgung der Stadt mit erneuerbarer Energie. Jedoch ihr Ziel, die Windenergieanlagen zu verhindern, kann die Stadtratsmehrheit dadurch nicht erreichen. Auch die Windkraftgegner im Stadtrat müssen endlich begreifen: Sie haben nicht die rechtlichen Möglichkeiten durch einen Ablehnungsbeschluss die Windräder zu verhindern! Dies ergibt sich u.a. aus der Rechtslage, die die SPD-geführte Landesregierung beschlossen hat.

Die Folge ist, dass die Stadt auf hohe jährliche Pachteinnahmen verzichten muss, denn Landesforsten beteiligt die Gemeinden logischer Weise nur dann an der Pacht, wenn diese das Vorhaben unterstützen.
Die Stadt wird auch keine Unterstützung für die Verwirklichung ihres geplanten Nahwärmenetzes erhalten und dies voraussichtlich wegen der fehlenden finanziellen Mittel buchstäblich in den Wind schreiben müssen.
Zusammengefasst verzichtet die Stadt auf finanzielle Unterstützung im schätzungsweise sechsstelligen Bereich - jährlich - und dies angesichts hoher Verschuldung, die keinerlei Spielraum für Investitionen zulässt.

Dies betrachten die Grünen als eine verantwortungslose Schädigung der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie weisen darauf hin, dass dem Stadtrat in nächster Zeit wahrscheinlich nichts anderes übrig bleibt, als die Grundsteuer zu erhöhen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Was das Abhalten einer Bürgerversammlung betrifft, haben sich die Grünen - anders als CDU und SPD in der Stadtratssitzung es behauptet haben - immer für eine Bürgerversammlung ausgesprochen, sobald die Corona-Epidemie dies zulässt. Dies geht auch aus der Begründung des Grünen-Antrags deutlich hervor.

Die Grünen hielten es aber für absolut notwendig, dass die Stadt Otterberg, nachdem die Angebote bereits seit vier Monaten vorliegen, endlich Gespräche mit den Windkraftbetreiberfirmen aufnimmt.
In der Stadtratssitzung hat sich die Grünen-Fraktion sehr flexibel gezeigt, indem sie auf die Forderungen aus dem Rat einging und ihren Antrag dahingehend abgeändert hat, dass Gespräche mit den Windkraftbetreibern aufgenommen, aber eine endgültige Entscheidung erst nach einer Bürgerversammlung getroffen werden soll.
Dies wurde abgelehnt.