Sitzung vom 26.9.2011, TOP 3:  Nachtragshaushalt 2011 Die heute Morgen in der „Rheinpfalz“ genannten 99 % einer möglichen Ablehnung haben sich auf 100 % erhöht. Die Grünen werden die Vorlage mit der Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Nachtragshaushaltsplan 2011 ablehnen.In der Haushaltsdebatte am 31.1.2011 haben . . .

28.09.11 – von Herbert Leyendecker –

Sitzung vom 26.9.2011, TOP 3:  Nachtragshaushalt 2011

Die heute Morgen in der „Rheinpfalz“ genannten 99 % einer möglichen Ablehnung haben sich auf 100 % erhöht. Die Grünen werden die Vorlage mit der Nachtragshaushaltssatzung 2011 mit Nachtragshaushaltsplan 2011 ablehnen.

In der Haushaltsdebatte am 31.1.2011 haben die Grünen dem Haushalt zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die Gewerbesteuer entsprechend erhöht wird. Sie haben aber noch weitere Forderungen für die Zukunft gestellt, die vom OB nicht erfüllt wurden. Dies war in erster Linie

* zeitnahe Erstellung eines Konzepts zum „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ zur Beratung für den Arbeitskreis „Zielvereinbarungen“ zur Vorbereitung einer Entscheidung durch den Stadtrat,
* Beratung der Haushaltsverfügung der ADD zum Haushalt 2011 im Arbeitskreis „Zielvereinbarungen“,
* Beratung Kosten- und Leistungsrechnung im Arbeitskreis „Zielvereinbarungen“ bzw. im Rat.

Mit unseren Forderungen sollte der Rat in die Lage versetzt werden, Vorschläge für eine Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten, die Stadt damit handlungsfähig zu halten und den Haushalt in seiner Struktur zukünftig in geordnete Bahnen zu lenken.

Diesem Ansinnen haben Sie sich, Herr OB, entzogen, indem Sie Ihren eigenen Weg gegangen sind.

Sie haben den Rat in gewohnter Manier über Ihre bzw. die Vorhaben der Verwaltung informiert. Der Rat wurde wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Dabei besagt die GemO, dass der Gemeinderat die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde festlegt. Im Zusammenspiel mit der eingeführten Doppik bekommt die Regelung der GemO doppelt Gewicht, da der Stadtrat selbst festlegen muss, welche Prioritäten im Haushalt gesetzt werden.

Das alles lassen Sie nicht zu. Es entsteht der Eindruck, dass Sie, was die Entstehung des Haushalts und die Setzung von Prioritäten betrifft, ein kräftiges „Weiter so“ betreiben wollen, wohlwissend, dass es so nicht weitergehen kann.

Aber mehr als den rechten Weg weisen kann mich nicht.

Herr OB, Sie haben den Auftrag bekommen, mit der ADD ein besseres Ergebnis auszuhandeln, was die 2,5 Mio. € an Einsparungen im freiwilligen Bereich betrifft, die die ADD mit ihrer Haushaltsverfügung vom 6.5.2011 verlangt hat. Das Ergebnis Ihrer Verhandlungen war allerdings nicht berauschend.

Statt 2,5 Mio. € hatten wir nun insgesamt 3,75 Mio. € an der Backe, nämlich 1,75 Mio. € im freiwilligen Bereich und 2 Mio. € bei den Pflichtleistungen.

Der vorgelegte Nachtrag schließt mit einem Einsparvolumen von insgesamt (freiwillige- und Pflichtleistungen) rund 4,3 Mio. € ab, wovon ca. 57 %, nämlich rund 2,5 Mio. € im Jugend- und Sozialbereich eingespart werden sollen.

Das ist mit den Grünen nicht zu machen.

Die Grünen haben eine andere Vorstellung von Haushaltskonsolidierung als mit dem „groben Kamm durch die Butter zu fahren“.

Wer der Auffassung ist, dass wir, weil wir einmal dem Haushalt zugestimmt haben, auch dem Nachtrag zustimmen müssen, der muss sich eines anderen belehren lassen. Wir haben dem Haushalt zugestimmt, nicht weil er ein Meisterwerk war, sondern weil er mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ein Signal gesetzt hat, etwas für den Haushaltsausgleich zu tun und in der Hoffnung, dass unseren Forderungen nach einer Struktur nachgekommen wird.

In der Beziehung sind wir allerdings wieder enttäuscht worden.

Wir haben den Haushalt 2011 im Grunde genommen als nicht zustimmungsfähig bewertet und uns vorbehalten, auch weiterhin ablehnende Entscheidungen zu treffen, was wir heute tun.