26.05.13 – von Andreas Markus –

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag am letzten Samstag in Trier einen Antrag von Andreas Markus, Vorsitzender im Kreisverband Kaiserslautern Land, zur Gleichstellung vom militärischen und zivilen Fluglärm verabschiedet.

Darin heißt es:
„Militärischer Fluglärm ist genauso gesundheitsgefährdend wie ziviler. Deshalb fordern wir, eine gesetzlich geregelte Gleichbehandlung des zivilen und militärischen Fluglärms“.
Diese Forderung soll nun der Landesverband zusammen mit der Forderung nach einer Novellierung des Fluglärm- und Luftverkehrsgesetzes mit strengeren Grenzwerten auf Bundesebene durchsetzen.
 
Die Kreisgrünen hoffen sehr, dass die Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl mit ihrem Antrag auf Einleitung eines luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den US-Heliport auf dem Kirchberg Erfolg haben, erklärte Markus. Wenn dies jedoch nicht gelinge, sei es mittelfristig wohl der einzige Weg, die Gesetze so zu ändern, dass Fluglärmwillkür - die Helikopterübungsflüge der US-Streitkräfte über bewohntem Gebiet seien nichts anderes - ein Ende habe, zumal militärischer Fluglärm durch die lauten Maschinen ungleich belastender sei als ziviler.

Markus geht davon aus, dass es in Deutschland zur Zeit parteiübergreifende Mehrheiten gibt, um für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm etwas zu tun. Er verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung, in dem die Verbesserung des Fluglärmgesetzes einschließlich eines besseren Schutzes vor militärischem Fluglärm angekündigt wurde. Die Bundesregierung habe jedoch bisher dazu keine Initiative ergriffen.