Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, sehr geehrte Bürger*innen, sehr geehrte Kolleg*innen, Der Haushalt, über den wir heute reden ist sicher ein ganz besonderer. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der letzten Haushaltsverhandlungen, dem zähen Kampf mit der ADD und dem Hin und Her zwischen solider Haushaltsführung und dem Ermöglichen von so bitter notwendigen Projekten und Investitionen für unsere Stadt.

09.02.22 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrte Kolleg*innen,

Der Haushalt, über den wir heute reden ist sicher ein ganz besonderer. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der letzten Haushaltsverhandlungen, dem zähen Kampf mit der ADD und dem Hin und Her zwischen solider Haushaltsführung und dem Ermöglichen von so bitter notwendigen Projekten und Investitionen für unsere Stadt.

Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen, wie stolz wir auf den ersten Entwurf waren, weil es der beste war, den wir bis dato jemals vorgelegt hatten.
Ich erinnere mich, wie geschockt wir waren, als das Land ihn trotzdem nicht akzeptieren wollte.
Ich erinnere mich, wie wir Tage und Nächte über den Zahlen gebrütet haben, wie wenig ich in dieser Zeit geschlafen habe, weil klar war, dass wir das irgendwie hinbekommen müssen.
Ich erinnere mich, wie der Zoo, die Gartenschau, die Eisbahn, die Straßenreinigung, die Grünflächenpflege, die Volkshochschule, die Schulsozialarbeit – wie plötzlich einfach alles gefährdet war; wie einfach alles plötzlich zur Disposition stand.
Ich erinnere mich, wie Bürger*innen Spendenaktionen organisiert haben, um ihre Lieblingseinrichtungen über Wasser zu halten.
Ich erinnere mich daran, wie wir den Innenminister gebeten haben, uns doch bitte wenigstens die corona-bedingten Mehrausgaben nicht für den Haushaltsausgleich anzurechnen.
Und ich erinnere mich, wie uns der Innenminister geantwortet hat, dass er bei Pandemiekosten zwar angekündigt hatte nachsichtig mit den Kommunen zu sein, aber diese Regelung wegen der enormen Verschuldung ja wohl nicht für die Stadt Kaiserslautern gelten könne.

Ich weiß noch genau, wie wütend und entsetzt ich war. Wie konnte ein Landesminister in einer solchen Situation so erbarmungslos sein? Wie konnte jemand in seiner Position die Nöte einer Stadt mit 100.000 Einwohner*innen einfach so flapsig ignorieren?
Ich weiß noch, wie ich mir die Ohren wund telefoniert habe, um eine Einigung zwischen den verschiedenen Parteien hinzubekommen, wie wir uns bis zur letzten Sekunde die Köpfe heiß diskutiert haben, wie Frau Toense wirklich persönlich angefasst meinte, sie könne ihre Kolleg*innen in der Verwaltung nicht zwingen ihre Bereiche noch weiter runterzukürzen, weil sich alle sowieso schon weit über die Schmerzgrenze hinaus bewegt hatten.

Aber am Ende hatten wir ein Ergebnis, eine Lösung, einen genehmigten Haushalt.

Was wir alle im Sommer geleistet haben, und das muss ich einfach nochmal sehr klar betonen, war ein Meisterstück an politischer Integrität und Verantwortung. Im Sommer 2021 hat dieser Stadtrat bewiesen, wozu er in der Lage ist – pragmatisch für das Wohl der Bürger*innen dieser Stadt zu streiten.

Wir haben es geschafft, dringend benötigte Projekte in Infrastruktur und soziale Teilhabe zu ermöglichen und trotzdem einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Es ist uns sogar gelungen die als unumgänglich beschriebenen Steuererhöhungen im Sinne der Bürger*innen so gering wie möglich zu halten.
Alle politischen Gruppierungen hier im Rat mussten zurückstecken und ja, das hat auch weh getan. Aber genau deshalb können wir so stolz sein.
Wir haben am Ende des Tages verhindert, dass eine Auseinandersetzung zwischen unserer kommunalen Ebene und der Landesebene zu Lasten der Menschen in Kaiserslautern ausgetragen wurde. Wir haben gemeinsam über Fraktionen hinweg Verantwortung übernommen und damit politische Größe gezeigt.

Für diesen Haushalt haben wir uns nun Ziele gesetzt, die vor ein paar Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt! Ein Haushalt, mit dem wir keine neuen Schulden machen und sogar den Kommunalen-Entschuldungsfond vollständig bedienen. Und auch dieser Haushalt wäre nicht möglich gewesen, hätten nicht alle unter größten Anstrengungen daran gearbeitet. Mein besonderer Dank gilt Herrn Meffert, der uns überaus kompetent beraten hat und wesentlich zum Erfolg beitragen konnte. Aber mein Dank gilt natürlich auch der Verwaltung, die genauso wie die Ratsfraktionen, ihre eigenen Ideen, Wünsche und Anliegen mit großer Disziplin dem gemeinsamen Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts untergeordnet hat.

Ein ausgeglichener Haushalt darf aber natürlich niemals zum Selbstzweck werden. Denn nur weil wir eine verschuldete, eine arme Kommune sind, sind ja unserer Probleme nicht kleiner als in Kommunen mit größerem finanziellem Spielraum. Ganz im Gegenteil.
Wir leben jetzt bereits seit zwei Jahren in einer Pandemie. Was das in Kaiserslautern bedeutet, kann man vielleicht nur verstehen, wenn man hier lebt. Diese Stadt hat schon so vieles erlebt und auch schon so vieles überstanden und bewältigt. Wenn man etwas über die Menschen in Kaiserslautern sagen kann, dann vielleicht, dass sie sich nicht so leicht unterkriegen lassen. Und trotzdem bleibt oft dieses traurige Gefühl, abgehängt zu sein.
Deshalb haben wir bei den Haushaltsverhandlungen sehr genau darauf geachtet, dass nicht dort gespart wird, wo es sowieso schon kaum eine Lobby gibt.

Meiner Fraktion und auch mir persönlich ist die Situation von Kindern und Jugendlichen wichtig. Sie haben gerade in der Pandemie unvorstellbar viel zurückstecken müssen und haben das getan, ohne zu rebellieren, ohne irgendwann das Handtuch zu werfen und haben damit eine beeindruckende Solidarität gezeigt, die unseren größten Respekt verdient.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Jugendzentren wie Beta-Place nicht verschwinden, sondern mit Haushaltsmitteln eine Ersatzimmobilie angemietet werden kann, um auch weiterhin Jugendlichen in Kaiserslautern Ost eine Anlaufstelle und einen sicheren Ort zu bieten.
Wir stellen deutlich mehr Geld für die Weiterbildung unseres Jugendreferats zur Verfügung, denn die Mitarbeitenden der Verwaltung sind vor allem in diesem Bereich immer wieder von vielen Gesetzesänderungen betroffen, erfüllen aber eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Und auch das Thema Luftfilteranlagen in Schulen könnte mit diesem Haushalt endlich ein Happy End erleben. Seit September 2020 fordert meine Fraktion den Einbau zum Schutz vor Infektionen und der Sicherstellung des Schulbetriebs dieser Technik und ich bin ehrlich gesagt immer noch entsetzt, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Hindernisse uns bei unserem Anliegen von allen Ebenen in den Weg gelegt wurden. Wir haben Antrag um Antrag geschrieben, nur um mit einem Stadtvorstand konfrontiert zu werden, der der Meinung war, wir könnten uns Gesundheitsschutz für unsere Bildungseinrichtungen selbst in einer Pandemie nicht leisten. Um mit einer Bildungsministerin auf Landesebene konfrontiert zu werden, die ernsthaft der Meinung war, Lüftungsanlagen seien nur Elektroschrott und das ständige Aufreißen von Fenstern sowieso alternativlos. Um zu guter Letzt mit einer ADD konfrontiert zu werden, die der Meinung war, wir dürften als Stadt überhaupt kein Geld für Lüftungsanlagen ausgeben, weil wir so verschuldet sind.
Was für ein Hohn für alle Menschen im Schulbetrieb.
Und trotzdem ist es uns nun dank der Förderung des Bundes gelungen, das nötige Geld in den Haushalt einzustellen und die Verwaltung arbeitet bereits daran, die Anlagen nun endlich in Betrieb nehmen zu können.

Auch für die Bürger*innenbeteiligung waren die letzten zwei Jahre eine große Herausforderung. Kaiserslautern ist eine Stadt im Wandel. Wir entwickeln uns weiter, die Innenstadt verändert sich, es entstehen neue Wohn- und Gewerbegebiete und die Bürger*innen wollen und sollen mitbestimmen, wie eine Stadt aussehen kann, in der sie gerne leben. So viele Bürger*innen sind wach und gut informiert, sie haben Ideen und Visionen, außerdem haben wir das Glück mit dem Forschungsbereich Stadtplanung an der Universität Fachleute zu beheimaten, die sich mit ihrem Knowhow einbringen können. Bei einer so diversen Stadt wie Kaiserslautern ist es wichtig, die verschiedenen Stimmen zu hören und vom Wissen und der Kreativität der Bürger*innen zu profitieren; immer mit dem Ziel, eine Stadt zu schaffen, die ein Zuhause für uns alle sein kann. Gerade für die großen Projekte der nächsten Jahre haben wir deshalb Geld in den Haushalt eingestellt, um professionelle und noch breitere Beteiligung als gewöhnlich durchzuführen. Beim „Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzept“ sollen die Leitlinien und Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung erarbeitet werden. Der Betzenberg und der Bereich um den Asternweg sollen städtebaulich auf neue Füße gestellt werden und auch die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Universität nehmen wir mit dem Campus-Rahmenplan in den Blick.

All diese Projekte sind von großer Bedeutung, denn eine starke Universität, eine Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität und soziale und lebenswerte Quartiere sind auch für den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern von enormer Bedeutung.

Kaiserslauterns wirtschaftliche Stärke wächst und wir müssen uns schon lange nicht mehr vor anderen großen Zentren in Rheinland-Pfalz und der Region verstecken. Besonders freuen wir uns als GRÜNE über die vielen Gründungen aus Kaiserslautern, die oft aus unserer hervorragenden Forschung hervorgehen. Genauso freuen wir uns über Industrie wie das Batteriewerk, dessen Betreiber und Investoren einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Nachhaltigkeit setzen.
Denn eins muss allen klar sein: Die Industrie und die Arbeit von morgen und eigentlich schon von heute muss nachhaltig, klimaneutral und ressourcenschonend sein. Dann beschert uns der wirtschaftliche Aufschwung nicht nur eine hohe Beschäftigungsquote und gute Gewerbesteuereinnahmen, wir schützen durch entsprechende Entwicklungen und Erfindergeist auch unsere Lebensgrundlage und erhalten und schützen die Natur, von der wir in Kaiserslautern auch leben. Wer könnte sich diese Stadt vorstellen, ohne den wunderschönen Wald, der uns umgibt, der eine Oase der Erholung für alle Menschen gleichermaßen ist und von keiner Haustür wirklich weit. Wer könnte sich diese Stadt vorstellen, ohne die Weite der Felder, Wiesen und Auen im Norden? Diese natürlichen Rückzugsorte machen unsere Stadt zu etwas ganz Besonderem und sind auch wirtschaftlich gesehen ein echter Standortvorteil.

Lasst uns daran arbeiten, wirtschaftlichen Aufschwung und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer und immer wieder als Gegensatz darzustellen und damit Dinge gegeneinander auszuspielen, die in Wahrheit so eng zusammen gedacht werden müssen, wie vielleicht nichts anderes auf der Welt.
Ja, Wiesen zu versiegeln und Wald zu roden ist einfacher als um Konversionsflächen zu kämpfen, die man zunächst von Altlasten befreien muss. Und ja, es erfordert viel Energie und manchmal auch Fantasie, genau zu schauen, wo noch Flächenpotentiale sind, um dringend benötigten Wohnraum oder Gewerbeflächen zu verwirklichen. Aber wir befinden uns in einer Krise, die unser aller Existenz bedroht. Diese Krise werden wir nur lösen können, wenn jede und jeder sie in ihrer Dramatik anerkennt und bereit ist, alt einstudierte Muster und Reflexe zu hinterfragen und neue, nachhaltige Wege einzuschlagen.

Wir können auf die Herausforderungen von heute nicht mehr die Antworten von gestern geben.

Meiner Fraktion ist sehr schmerzlich bewusst, in was für einer fragilen Situation wir uns befinden und wie entscheidend auch unser Handeln sein wird. Deshalb haben wir trotz sehr begrenzter Mittel dafür gesorgt, dass wichtige Investitionen in den Klima- und Artenschutz auch in diesem Haushalt abgebildet sind. Den ersten wichtigen Aufschlag für dieses Jahr haben wir gemeinsam in der Koalition gemacht, indem wir Grundsätze für eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung unseres Waldes definiert und beschlossen haben. Das Geld, um diese Grundsätze nun in ein Konzept zu gießen, welches auf den Stadtwald angepasst ist, haben wir bereits in den Haushaltsverhandlungen sichergestellt. Ich weiß, es wurde vor allem von der SPD hier im Rat angezweifelt, ob wir so einen Neuaufschlag unserer Waldbewirtschaftung überhaupt brauchen, aber eines möchte ich Ihnen sagen: Ich bekomme Anrufe aus ganz Rheinland-Pfalz aus anderen Kommunen, die sich auch auf den Weg machen wollen, um ihre Wälder zu schützen und die begeistert waren von dem, was hier in Kaiserslautern passiert ist. Wir haben mit nur einem Antrag erreicht, dass wir Vorbildcharakter in diesem Bundesland bekommen haben und darüber könnten wir uns doch auch einfach mal freuen, anstatt Erfolge dieser Stadt immer wieder klein zu reden und immer nur auf dem Status Quo zu beharren.

Im Bereich Klimaschutz haben wir eine neue Stelle für die energetische Sanierung von Quartieren geschaffen. Wir investieren weiterhin kontinuierlich in den Ausbau des Radwegenetzes, wir sichern das Fahrradverleihsystem, das gerade von Studierenden sehr gut angenommen wird.

Außerdem ist es uns durch den Ausgleich des Haushalts endlich gelungen, den Weg für das lang ersehnte Jobticket für die Verwaltung zu ebnen. Dass wir durch günstiges Parken, Mitarbeitende finanziell unterstützen, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, aber kein Angebot für Mitarbeitende haben, die sich für den ÖPNV entscheiden, ist nicht nachvollziehbar und eine Lücke, die aus unserer Sicht dringend geschlossen werden muss.

Eine weitere Lücke, die wir mit diesem Haushalt auch endlich anfangen wollen zu schließen, ist der barrierefreie Zugang zu Mobilität. Wir beginnen mit dem barrierefreien Ausbau des Bahnhaltepunkts Einsiedlerhof. Dabei geht es zum Einen um Klimaschutz, aber vorrangig natürlich um den längst überfälligen Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung, denen wir die Teilhabe in dieser Stadt immer noch erschreckend schwer machen und das 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention.

Wir freuen uns über jedes einzelne Projekt, über jede einzelne Investition, die wir durch diesen Haushalt ermöglichen können. Aber es ist am Ende simple Mathematik, dass es seinen Preis hat, keine neuen Schulden machen zu können. Wenn man sich in Kaiserslautern umschaut, wenn man sich mit den Menschen unterhält, wenn man hier lebt, dann sieht man an jeder Ecke eine Baustelle, die dringend angegangen werden müsste, um das Leben hier zu verbessern, um diese Stadt wirklich weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen. Aber ohne Geld, das investiert werden könnte, können wir als Stadtpolitik am Ende immer nur kleine Schritte gehen und müssen manchmal auch dabei zusehen, wie wir als Stadt auf der Stelle treten oder sich Probleme sogar verschärfen.
Es ist also von elementarer Bedeutung für uns alle, dass sich unsere Haushaltslage entspannt. Dabei spielt die Last unserer Altschulden eine entscheidende Rolle. Allein die Zinsen rauben uns jedes Jahr so gut wie jeden Gestaltungsspielraum.

Vor ein paar Wochen ist aber aus Lautrer Sicht eine Art Wunder passiert. Das Land hat angekündigt, die Hälfte unserer Schulden aus Liquiditätskrediten zu übernehmen. Dem ging eine Vereinbarung der neuen Bundesregierung voraus, in der sich die Ampel einigte, sich auch an der Schuldenübernahme der Kommunen zu beteiligen. Diese Initiativen sind historisch und können für unsere Stadt der entscheidende Befreiungsschlag sein.
Für dieses Ziel haben wir alle lange gestritten, haben es immer wieder thematisiert und (hier kann ich nur für meine Fraktion und Partei sprechen) auch ganz schön genervt. Deshalb ist es mir sehr wichtig hier einmal ein ganz großes und herzliches Danke an unsere Landtagsfraktion zu schicken. Ich weiß, wie lange ihr schon daran arbeitet und ich weiß, was das für ein weiter und anstrengender Weg war. Wir werden euch das nicht vergessen und ich hoffe sehr, dass dieser Vorgang ein Beispiel dafür sein kann, was alles gelingen kann, wenn wir auch ebenenübergreifend, wenn wir in Bund, Land und in der Kommune, Verantwortung füreinander übernehmen.

Denn am Ende tragen wir alle Verantwortung für die Menschen vor Ort und diese Verpflichtung dieses Versprechen, dass man automatisch ablegt, wenn man in der Politik unterwegs ist, muss immer die höchste Priorität haben, es muss immer Leitmotiv unserer Entscheidungen sein.

Vieles ist also im Fluss, vieles ist im Wandel. Wir müssen unsere finanzielle Situation in den Griff bekommen, wir müssen gleichzeitig mit aller Kraft die Klimakrise und ihre Folgen verhindern, wir müssen das Artensterben stoppen, wir müssen soziale Ungleichheiten abfedern und ausgleichen, wir müssen Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen und wir müssen eine Gesellschaft zusammenhalten, die uns zu erodieren droht.

Wenn man sich diese Herausforderungen bewusst macht, will man manchmal einfach nur noch aufgeben. Man bekommt schnell das Gefühl vor dem Hintergrund unserer Realität dürften wir eigentlich keine Fehler mehr machen. Das belastet und das setzt unter Druck. Aber das Gute ist: Wir sind nicht allein. Wir haben einander. Wir haben die klugen Köpfe, wir haben die großen Herzen, wir haben so viele engagierte Menschen – und wir haben sie auch in dieser Stadt.

Lasst uns die Herausforderungen annehmen und nicht zulassen, dass sie negiert oder kleingeredet werden. Lasst uns die Verantwortung für unser Leben und unser Zuhause übernehmen. Und lasst uns das zusammen tun.

Kaiserslautern ist eine Stadt mit 100.000 Chancen – 56 davon sitzen in diesem Rat.
Lasst uns bitte keine davon ungenutzt lassen.

Meine Fraktion stimmt diesem Haushaltsentwurf selbstverständlich zu.

Vielen Dank.