10.06.15 – von Die Koalition im Stadtrat –

Am kommenden Samstag suchen die Vertreter der Koalition das Gespräch mit den Bürgern. An einem Infostand zwischen Mall und Kreissparkasse werden sie zwischen 10 und 14 Uhr Rede und Antwort stehen. Durch die Haushaltsverfügung der ADD (Landesbehörde, die den Haushalt genehmigen muss) ist eine recht komplizierte Situation entstanden. Daher laden wir Sie ein, an diesem Infostand ihre Fragen direkt an die Entscheidungsträger stellen zu können.

Die Situation:
Kaiserslautern steht finanziell mit dem Rücken zur Wand: Hohe Sozialausgaben werden nicht von Seiten des Bundes oder des Landes dem Aufwand entsprechend vergütet. Auch deswegen sind sehr hohe Schulden aufgelaufen. Die dadurch notwendigen Zinszahlungen tun ein Übriges, dass unsere Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen kann. Im Jahr 2015 sind zum Beispiel rund 30 Millionen Euro an neuen Krediten geplant (20 zur Liquidität, 10 für Investitionen nach ADD Kürzung). Die momentan schon dramatisch schlechte Situation wird weiter eskalieren:

- Sobald das derzeitige Zinsniveau aus dem Rekordtief herauskommt;
- Kaiserlautern ab ca. 2017 mehr Schulden hat, als Sachwerte auf der Guthabenseite stehen. Dann ist die Stadt überschuldet und es wird immer schwieriger, Gelder zu günstigen Bedingungen zu leihen.

Selbst das Streichen aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt würde an dieser Situation kaum etwas ändern. Diese Leistungen haben mit dem Entstehen des Defizits an sich auch nichts zu tun. Dennoch verlangt die ADD in diesem Bereich Kürzungen: Rheinland Pfalz darf ab dem Jahr 2020 gemäß Landesverfassung keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Deswegen werden viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Wer meint, daran etwas durch eine Beschwerde über die Haushaltsverfügung ändern zu können, ist auf dem Holzweg. Zudem hätte diese Beschwerde zur Folge, dass bis in den Herbst kein genehmigter Haushalt vorläge. Städtische Gesellschaften wie Zoo und Kammgarn wären dann insolvent. Nach Juni 2015 ließe sich z. B. die Grundsteuer für dieses Jahr nicht mehr erhöhen. Verantwortungsvolle Politik sucht jetzt den Weg zusammen mit der ADD. Gemeinsam klagen die Städte in Rheinland Pfalz gegen die Finanzierungspraxis des Landes. Aus Kostengründen hat aber nur Pirmasens Klage eingereicht. Zu diesem Vorgehen steht die Koalition ohne Wenn und Aber.

Trotz alledem werden wir um strukturelle Veränderungen in Kaiserslautern nicht umhin kommen. Aber diese wollen wir mit Ihnen vorher diskutieren und nicht als Abfallprodukt unverantwortlichen Handelns vorsetzen.

Deswegen möchten wir SIE informieren und mit IHNEN ins Gespräch kommen:

Was ist Ihnen besonders wichtig?
Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?
Wo erkennen Sie Einsparpotential?
Brauchen wir alle aktuellen Standards in der Verwaltung?

Kaiserslautern lebt von seiner Vielfalt, den sportlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten.

Mit der Einbringung des Haushaltes 15/16 versuchte die Koalition, diese Vielfalt umfänglich zu erhalten. Den möglichen Kürzungen wollte die Koalition aber nicht vorgreifen. „Vorauseilender Gehorsam“ hätte womöglich zu noch größeren Einschnitten geführt.

Was sind nun die sogenannten freiwilligen Leistungen und was kosten sie?

Im folgenden Beispiele mit gerundeten Zuschussbeträgen (in Millionen):

Öffentliches Grün / Landschaftsbau: 5,0
Zuschüsse Pfalztheater: 4,3
Integrationsgesellsch. f. Gartenschau: 1,25
Jugendmusikschule: 1,0
Kammgarn: 0,88
Zoo: 0,85
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt: 0,8
Stadtbibliothek: 0,8
Kulturverwaltung allgemein: 0,7
Konzerte der Stadt: 0,5
VHS: 0,5
Theodor Zink Museum: 0,4
Kommunale Veranstaltungen: 0,3
Tourismusförderung: 0,3
Eisbahn: 0,16
Wildgehege: 0,15

Die Sportangebote und die Sportförderung werden von uns als Pflichtleistung angesehen. Die ADD beurteilt das anders.

Die Lösung für 2015/16:

Das Haushaltsjahr 2015 ist jetzt schon sehr weit fortgeschritten. Von den genannten Zuschussbeträgen sind viele bereits geflossen. Andere sind für dieses Jahr vertraglich fest gebunden. Weitere Mittel sind Personalkosten, die auch beim Wegfall der Position trotzdem verausgabt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund versucht der Oberbürgermeister mit der ADD eine weniger restriktive Forderung zu verhandeln. Herr Dr. Weichel hat uns versichert, mit allem diplomatischen Geschick und hohem persönlichen Einsatz das Maximale erreichen zu wollen.

Um mit Ihnen die notwendige Zeit zur Diskussion über das weitere Vorgehen zu finden, und den Empfängern der Freiwilligen Leistungen u.U. den Gang in die Insolvenz zu ersparen, will die Koalition in der nächsten Ratssitzung die Grundsteuer B erhöhen. Es ist eine Erhöhung um ca. 10 Prozent notwendig. Das bedeutet z. B. für ein 90 m² EFH in Morlautern mit 745 m² Grund eine Erhöhung um 22,63 € im Jahr.

Wir wollen Sie weiter informieren und mit Ihnen diskutieren. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte auch unsere Veröffentlichungen im Amtsblatt.

Für Ihr Interesse danken im Namen der Koalition:

Andreas Rahm, Gilda Klein-Kocksch, Tobias Wiesemann, Gabriele Wollenweber, Hildegard Kallmayer