BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte. Jede Person hat das Recht auf freie Meinung und auf Versammlungsfreiheit. Jedoch gelten hierfür Regeln wie Anmeldung einer Versammlung, Einhaltung behördlicher Regeln und vieles mehr. Diese Regelungen wurden und werden durch vom Volk legitimierte Parlamente erlassen.

13.01.22 –

Wir Unterzeichnenden sind sehr besorgt über die Entwicklung der letzten Tage und Wochen, auch hier in Kaiserslautern. Obwohl wir nicht in allen Dingen einer Meinung sind, verbinden uns unsere gemeinsamen, demokratischen Grundwerte.
Jede Person hat das Recht auf freie Meinung und auf Versammlungsfreiheit. Jedoch gelten hierfür Regeln wie Anmeldung einer Versammlung, Einhaltung behördlicher Regeln und vieles mehr. Diese Regelungen wurden und werden durch vom Volk legitimierte Parlamente erlassen.
Wer sich nicht an diese Regeln hält, missachtet damit gesellschaftliche Spielregeln, auf die sich die hier lebende Bevölkerung geeinigt hat. Die Freiheit, auch die der Pfälzer:innen, endet dort, wo die Grundrechte anderer Menschen eingeschränkt oder gefährdet werden oder andere Menschen leiden müssen.
Wir appellieren an die Teilnehmenden sogenannter „Spaziergänge“, ihren Unmut gegen die momentane Pandemie-Situation und die damit verbundenen Maßnahmen nicht zum Werkzeug von Menschen machen zu lassen, die aufgrund ihrer Gesinnung eine freiheitliche, vielfältige und demokratische Gesellschaft unterbinden wollen - nicht jeder Weg ist ein guter Weg.
In unseren Krankenhäusern werden alle (geimpften und ungeimpften) COVID-19-Patient:innen aufopferungsvoll behandelt und gepflegt. Leider starben und sterben Menschen an oder mit diesem Virus (bisher 151 alleine in Kaiserslautern) und zeitgleich werden lebenserhaltende Operationen und Vorsorgeuntersuchungen verschoben. Unsere Solidarität gilt all diesen Menschen und ihren Angehörigen.
Wir treten für ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Eine durch Wahlen legitimierte Regierung hat die Pflicht eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, um dieses Recht zu schützen. Wir stehen gemeinsam ein für die Grundrechte, für die Werte unserer Demokratie und für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie.

Link zur gemeinsamen Petition:  https://chng.it/nbS4c4gZCr

Die (interessierten) Unterzeichnenden in alphabetischer Reigenfolge:
AIDS-Hilfe Kaiserslautern e.V.
Arbeiter Samariter Jugend (asj) Kaiserslautern
AWO Stadtverband Kaiserslautern
Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) Kaiserslautern
Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. (BdP), Stamm Goten Kaiserslautern
Caritas-Zentrum Kaiserslautern
Christlicher Verein Junger Menschen (CVJM) Kaiserslautern e.V.
Club Aktiv e.V. (?)
Courage Bündnis
Detlev Besier, Pfarrer für Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Pfalz I Büro Kaiserslautern
Deutsche Wanderjugend im Pfälzerwald-Verein Gruppe Erlenbach
Die Linke Kaiserslautern
Evangelisches Jugendhilfezentrum Kaiserslautern (?)
Evangelische Jugend Kaiserslautern
Friedensinitiative Westpfalz e.V. (FIW)
Gemeindepädagogischer Dienst (GPD) Kaiserslautern
Haus der Diakonie Kaiserslautern | Erziehungs- und Familienberatung
Hochschulleitung der Hochschule Kaiserslautern
Jugendparlament Kaiserslautern
Karnevalclub Rot-Weiss Kaiserslautern e.V.
Landesjugendpfarramt der Evangelischen Kirche der Pfalz
Naturfreunde Kaiserslautern
Ökumenisches Gemeinschaftswerk Pfalz GmbH (?)
Protestantischer Kirchenbezirk (?)
SPD Kaiserslautern
Stadtjugendring Kaiserslautern e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Kreisverband Kaiserslautern