Eigenanteil Schülerbeförderung unverhältnismäßig
16.09.09 –
Als unsolidarischen und wohl auch gedankenlosen Beschluss des Kaiserslauterer Stadtrats im März 2009, der umgehend revidiert werden müsse, haben Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis die Erhöhung des Eigenanteils zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis in die Stadt Kaiserslautern kritisiert.
Allerdings weisen die Grünen auch die Kraftmeierei des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Degenhardt, zurück. So könne man das dringend notwendige Miteinander von Kreis und Stadt nur weiter beschädigen.
Der für Stadt und Landkreis bisher geltende Einheitssatz von 25 € sei von der Stadt in einer unverhältnismäßigen Größenordnung erhöht worden. Für die unmittelbar an die Stadt angrenzenden Gemeinden wurde er von monatlich 25 € auf 34,50 € (die Rheinpfalz berichtete) und den weiter entfernten Gemeinden von 25 € auf 41,40 € heraufgesetzt. Dies stünde im krassen Widerspruch zu der gleichzeitigen Reduzierung des Eigenanteils für die Schülerinnen und Schüler der Stadt von 25 € auf 17,70 €.
Auch wenn man ein gewisses Verständnis für eine Anpassung der Fahrkosteneigenanteile an die Entfernung haben könne, sei die Stadt hier weit übers Ziel hinaus geschossen.
In der nächsten Kreistagssitzung will die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Freia Klein, nun auch wissen, wann die zuständige 1. Beigeordnete des Kreises, Frau Heß-Schmidt von diesen Ungereimtheiten der Stadt erfahren habe und wieso sie sich nicht rechtzeitig eingeschaltet habe.
von Andreas Markus
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