BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.02.18 –

Die Grünen im Otterberger Stadtrat haben die am Montag dieser Woche durchgeführte Abholzung eines ca. 2000 m² großen Baum- und Heckenbestandes auf dem Plangebiet „Kapelle“ scharf kritisiert.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans befinde sich mit der sogenannten „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“ erst am Anfang des Beteiligungsverfahrens. Über die Einwände und Stellungnahmen, die zur Änderung bzw. sogar zur Einstellung des Verfahrens führen könnten, habe der Stadtrat bisher noch nicht beraten. Trotzdem habe man mit der Abholzung eines bedeutsamen Gehölzbestandes jetzt Fakten geschaffen.
Die Argumentation der verantwortlichen Behörden, der Bereich solle auf Altlasten untersucht werden und deswegen müsse man den Baumbestand entfernen, kritisieren die Grünen insbesondere in diesem frühen Stadium des Verfahrens als komplett überzogen und als klaren Verstoß gegen die Vorgaben des § 33 des Baugesetzbuches. Bei Bedarf wären einzelne Probebohrungen ohne die Entfernung des gesamten Gehölzbestandes sicherlich möglich gewesen, so die Grünen.

Grundsätzlich kritisieren sie nicht nur die beabsichtige Ausweisung eines weiteren Wohngebietes - in Otterberg nun das vierte innerhalb von drei Jahren - sondern insbesondere die hier geplante Bebauung mit großflächigen Einzelhandelsmärkten, die aus mehreren Gesichtspunkten der Entwicklung der Innenstadt Otterbergs entgegenstehe.
In einer umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung haben die Otterberger Grünen detailliert dargelegt, dass dieser geplante Bebauungsplan den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms klar widerspreche. So liege es beispielsweise auf der Hand, dass die Bebauung einer Ackerfläche, einer gewünschten Ansiedlung von Einzelhandel im Innenstadtbereich massiv entgegen wirke.
Der geplante Bebauungsplan widerspreche auch dem Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz IV. Der dort dargestellte Erholungswert im Eingangsbereich des Fuß- und Radweges entlang des Otterbachtals werde entwertet. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Markus: „Auf Erholungsuchende wirkt das Ganze mit den vorgesehenen 5 x 10 m großen Werbeflächen und den Fahnen der Märkte dann wie der Eingang zu einem Industriegebiet“.
Die vorgesehene Planung stehe auch im krassen Widerspruch zu dem laufenden Städteförderprogramm „Ländliche Zentren“ in dem die Entwicklung des Otterbachtals als verbindender Naherholungsraum zwischen Otterbach und Otterberg geplant sei.
Die Planung widerspreche auch eindeutig dem vor einem Jahr von der Stadt erstellten Einzelhandelsentwicklungskonzept, wonach der Einzelhandel möglichst in der Stadtmitte zentralisiert werden solle, so dass die Frequenzsteigerung und Urbanität gezielt auf die Stadtmitte gelenkt werde.
Heftig kritisiert Jutta Neißer, die Vertreterin der Grünen im Bauausschuss, dass die Stadt die Ansiedlung von Märkten ganz an den Investor abgibt, ohne noch irgendeinen Einfluss ausüben zu können.