04.11.17 –

Derzeit wird öffentlich über den bevorstehenden Abriss der Pfaffkantine diskutiert. Im Stadtrat fiel mit Stimmen von SPD, GRÜNEN, FWG, FBU, CDU und FDP gegen die Linken der Beschluss, zu Gunsten des Erhalts des Seebergerbaus (Neues Verwaltungsgebäude am Eingang des Pfaffwerkes) die Nutzung der Kantinenfläche zu ermöglichen. Die Kantine ist im Rahmenplan als Erhaltenswertes Gebäude eingestuft.

Auch innerhalb unserer Partei haben wir das Thema kontrovers diskutiert. Nun stehen wir zu der in der Stadtratsfraktion mehrheitlich getroffenen Abwägungsentscheidung und möchten in diesem Zusammenhang zentrale Argumente, die zu der Entscheidung geführt haben, beantworten.

Hätte es nicht doch die Möglichkeit gegeben, durch eine längere Suche einen Investor auch für die Kantine zu finden?
Vielleicht wäre dies möglich gewesen. In der Abwägung gab es aber verschiedene Aspekte zu brücksichtigen: Der jetzige Investor garantiert die Sanierung des Seebergerbaus auf einen Standard, der auch in das Konzept der Energieautarkie passt. Der Seebergerbau ist der einzige von der denkmalschutzbehörde als denkmalwürdig eingestufte Bau auf dem Pfaffgelände. Seinem Erhalt gilt deswegen unsere besondere Aufmerksamkeit. Momentan steht der Bau leer, ist teilweise ausgebrannt und verfällt zusehends. Ein Investor muss hier einen höheren zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen. Dieser Betrag wird bei längerem Warten immer höher, der Erhalt damit unwahrscheinlicher. Um das Risiko der sehr hohen Investition einzugrenzen, hat der Investor verlangt, auch das hochwertige Gelände der Pfaffkantine zu erhalten. Nun hätte man auf den Erhalt der Kantine pochen können. Der Vertrag mit diesem Investor wäre dann nicht zu Stande gekommen. Wie realistisch ist es jemanden zu finden, der das Seebergergebäude nur um seiner selbst willen erhält? Wir GRÜNE haben hier entschieden, dem Seebergerbau den Vorzug zu geben. Die Gefahr, dass am Ende beide Gebäude ohne Investor hätten abgerissen werden müssen ist sehr groß, zumal die Zeitschiene wie gesagt gegen uns arbeitet. Letztendlich ist das eine Risikoabwägung gewesen. Hervorzuheben ist, dass sich der Investor an alle anderen Vorgaben des Rahmenplanes hält: Architektenwettbewerb, Erhalt des Parks, Bau einer Tiefgarage, Erschließungssituation, Nutzung usw.

Gab es denn nicht einen Investor, der die Kantine sogar erhalten wollte?
Diesen Investor gab es. Er wollte aber nicht auch den Seebergerbau erhalten. An die anderen Vorgaben des Rahmenplanes wollte er sich auch nicht halten. So wollte er den schönen Park vor dem Gebäude in einen Parkplatz verwandeln, da die Investition in eine Tiefgarage zu teuer gewesen wäre. Auch sein Nutzungskonzept entspricht nicht den Festlegungen des Rahmenplans, von Architektenwettbewerben zur Gestaltung war keine Rede. Zudem ist das Vertrauen in diesen Investor auf GRÜNER Seite nicht groß. An anderer Stelle versucht er durch eine Klage gegen die Stadt die Entwicklung der Innenstadt als zentralen Einkaufsstandort zu schwächen, um den Profit aus eigenen Immobilien im Außenbezirk zu erhöhen. Wer garantiert, dass bei einer Insolvenz der Gesellschaft, welche die Kantine erworben hätte, am Ende nicht doch ein Abriss gestanden hätte? Auch hier sehen wir die Entscheidung der Verwaltung in der Abwägung als richtig an.

Die Kantine wird doch derzeit so gut genutzt. Wäre das nicht ein Konzept für die Zukunft?
Die Zwischennutzung der Kantine ist ein Punkt, den wir über die Bürgerbeteiligung mit erkämpft haben. Dies war vorher nicht möglich. Man darf eine Zwischennutzung aber nicht mit einer Dauernutzung verwechseln. Hier wären bauordnungsrechtlich ganz ander Vorgaben an Wärmeschutz, Sanitäreinrichtungen, Brandschutz usw. zu erfüllen. Die INvestitionen sind hier sehr hoch. Sie müssten von den Veranstaltungen wieder erwirtschaftet werden. In einem Umfeld, in dem mit Kammgarn, Fritz-Walter- Stadion Nordhalle, Fruchthalle und Gartenschauhalle bereits vier Hallen gleicher Größe konkurrieren ist dies schwierig. Kein Investor wollte das wagen. Es wäre auf eine öffentliche Investition hinausgelaufen. Dabei ist es eine berechtigte Frage, ob die Stadt Kaiserslautern sich an eine Investition wagen soll, die sich kein anderer zutraut. Vor dem Hintergrund der Finanzsituation sehen wir das kritisch.

Ist der Rahemnplan nun nichts mehr wert? War die ganze Bürgerbeteiligung umsonst?
Vor dem Bürgerbeteiligungsprozess und dem Rahmenplan sollten alle Gebäude außer der Pforte abgerissen und dann das Gelände an möglichst nur einen Investor veräußert werden. Dieser sollte dann nach eigenen Ideen Gebäude und Straßen anlegen, welche vom Rat abgesegnet worden wären. Die Bürgerbeteiligung hat sieben weitere Gebäude und Gebäudeteile als erhaltenswert eingestuft. Zudem werden die alten Bäume und Grünflächen zum großen Teil geschützt. Die Infrastruktur und zu entwickelnde Gebäudestruktur wird an dem Pfaffraster ausgerichtet. Die verschiedenen Nutzungsschwerpunkte wurden vorgegeben. Die energetische Autarkie des Gebietes wurde als Zielwert gesetzt. Ein Architekturwettbewerb für jedes dort entstehende Quartier wird ausgelobt. Die Einbindung des Gestaltungsbeirates für jedes Gebäude ist obligatorisch. Die Entwicklung des Bebauungsplanes wird von einem der renommiertesten Büros in Deutschland, ASTOC aus Köln begleitet. Es wird ein durchgehendes Grünkonzept im Rahmen eines Wettbewerbs geben. Die Verkehrsführung wird besondere Rücksicht auf Radfahrer und fußgänger nehmen. Es wird eine schrittweise, behutsame Entwicklung von Abriss und Neubau über mehrere Jahre geben. Dies sind einige Beispiele (es gibt noch mehr) für das, was jetzt auf dem Pfaffgelände stattfindet. Es ist also durchaus gerechtfertigt, von einem Pradigmenwechsel in Planung und Umsetzung zu sprechen.

Das Argument, der Rahmenplan sei aufgrund eines Punktes, welcher nach langer Abwägung anders entscheiden werden musste, hinfällig, ist aus unserer Sicht ungerechtfertigt. Sowohl in der Vergangenheit als auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, den Rahmenplan in so vielen Punkten wie möglich umzusetzen. Insgesamt haben wir auf dem Paffgelände eine funktionierende Entwicklung, bei der Eingaben der Bevölkerung in einer Weise mit eingebunden werden, wie es sie es vorher in Kaiserslautern nicht gegeben hat.