Beschlussvorlage zum FCK: Zahlreiche rechtliche Fragen offen
20.03.14 –
Die Fraktion DIE GRÜNEN bedauert, dass die Beschlussvorlage zum FCK am Montag nicht vom OB zurückgenommen wurde bzw. der Vertagungsantrag nicht durchgekommen ist.
Auch wenn die Verwaltung im Vorfeld die Fraktionen über das neue Pachtzinsmodell des FCK informiert hat, sind noch zahlreiche rechtliche Fragen offengeblieben, so Gilda Klein-Kocksch, Fraktionssprecherin DIE GRÜNEN. Besonders die Frage des Beihilferechts konnte niemand beantworten. Wenn die EU das beanstanden würde, müsste das ganze Geschäft rückabgewickelt werden, denn hier geht es um Steuergelder der Bürger bzw. eines einseitigen Vorteils.
Mit dem Verkauf des Fröhnerhofs macht die Stadt indirekt dem FCK ein Geschenk und sichert deren Anleihen ab. Die 2,65 Millionen Verkaufserlös fließen nicht in die Stadiongesellschaft zur Schuldentilgung, sondern in einen virtuellen Pool, um den FCK in schlechten Zeiten wiederum abzusichern. Die Fraktion DIE GRÜNEN kann dieses sogenannte neue Modell rein betriebswirtschaftlich nicht mittragen, denn es steht in keinem fairen Risiko - Chancen Verhältnis. Mit dem Zeitdruck der Lizenzierung hat sich die Stadt wiedereinmal vom FCK erpressen lassen, so Klein-Kocksch abschließend.
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