Im Stadtrat wurde eine Entscheidung gefällt: Die Gemeinnützigkeit der Bau AG bleibt zunächst erhalten. Bereits im Voraus hatte die Fraktion DIE GRÜNEN Herr Bauer, Vorstand von der Kaiserslauterner Baugesellschaft „Bau AG“, für ein Gespräch eingeladen. Thema war eben jene Gemeinnützigkeit der Gesellschaft und die zu zahlende Summe von 5,1 Mio.€.

03.03.20 – von Kira Steinau, Tobias Wiesemann –

Im Stadtrat wurde eine Entscheidung gefällt: Die Gemeinnützigkeit der Bau AG bleibt zunächst erhalten. Bereits im Voraus hatte die Fraktion DIE GRÜNEN Herr Bauer, Vorstand von der Kaiserslauterner Baugesellschaft „Bau AG“, für ein Gespräch eingeladen. Thema war eben jene Gemeinnützigkeit der Gesellschaft und die zu zahlende Summe von 5,1 Mio.€.

In letzter Zeit wurde viel über die Gemeinnützigkeit der Bau AG diskutiert. Technisch gesehen fiel diese bereits 1990 durch das damals in Kraft tretende Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weg. Allerdings verpflichtete sich die Bau AG in ihrer Satzung, weiterhin sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben und verfolgt diese Richtlinie bis heute, wofür Herr Bauer sich als Vorstand stark ausspricht. So hat die Gesellschaft bis heute eine wichtige Rolle in der Kaiserslauterner Wohnlandschaft inne. Die Bau AG engagiert sich beispielsweise stark beim Errichten und Instandhalten von mehreren Kindertagesstätten und rief unter anderem das Projekt „NILS - Wohnen im Quartier“ ins Leben. Im Zuge des Letzteren wurden zwei Wohnanlagen mit barrierearmen Wohnungen und einem ambulanten Pflegedienst installiert, die auf dem Prinzip der sozialen Unterstützung ein gemeinschaftliches Zusammenleben für vor allem Pflegebedürftige, aber auch für junge Menschen oder Familien ermöglichen.

Allerdings stand eben jene Gemeinnützigkeit kurz vor der Annullierung, da eine von 2011 bis 2018 angesparte Dividende von 5,1 Mio.€ einmalig an die Stadt gezahlt werden muss – eine städtische Verpflichtung zugunsten des Entschuldungsfonds des Landes. Eine Ausschüttung in einer solchen Höhe wäre jedoch mit der Gemeinnützigkeit nicht kompatibel, weswegen debattiert wurde, ob eine Satzungsreform bezüglich der Namensänderung vorgenommen werden müsse. Das Aufgeben der Gemeinnützigkeit sah Herr Bauer als äußerst kritisch und sprach sich vehement dagegen aus. Er betonte, dass die Bau AG viel sozialen Wohnraum biete, der dringend erhalten werden müsse. Würde die Gemeinnützigkeit nicht mehr weiter als Kriterium der Gesellschaft gelten, könne die Bau AG ein Verfolgen von sozialpolitischen Zielen nach ihrer Satzung nicht mehr garantieren.

Im Stadtrat ist eine solche Satzungsänderung jetzt abgelehnt worden. Die Fraktionen sehen als unerlässlich, dass die Bau AG weiterhin durch die Gemeinnützigkeit in ihrer sozialen Rolle fungieren und somit günstige Mieten sowie bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Man wolle verhindern, dass „[…] die am Gemeinwohl orientierte Geschäftspolitik leidet und die Bau AG finanziell zum Selbstbedienungsladen wird.“, so Grünen-Fraktionärin Gilda Klein-Kocksch. Die Fraktion DIE GRÜNEN ist erfreut darüber, dass die bei Herrn Bauers Besuch geäußerten Sorgen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit der Bau AG ernst genommen und abgewendet wurden. Sie unterstützte den Vorschlag der CDU, den Oberbürgermeister einmalig zu einer Entnahme der Dividende ohne Satzungsänderung zu ermächtigen.

Aus Grüner Sicht muss die Bau AG als sozialpolitisches Instrument weiter als starker Partner der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Sie darf nicht als Cash-Kuh für die Begehrlichkeiten der ADD und anderen Spielern missbraucht werden. Daher war es wichtig, nur diese einmalige Kapitalentnahme zu gestatten und diese nicht allgemein zu ermöglichen – wie von der Verwaltung im Beschlussvorschlag vorgeschlagen. Nach zwei Ratssitzungen, in denen die Thematik erörtert wurde, erkannte aber auch der Oberbürgermeister die Vorteile des jetzt vereinbarten Vorgehens für die Stadt an.