01.11.18 – von Andreas Markus –

Stadtratssitzung vom 30.10.2018

Die Grünen haben zu Beginn der Stadtratssitzung den Antrag auf Absetzung des heute einzigen Tagesordnungspunktes zum B-Plan "Kapelle" beantragt und seine Verweisung in den Bauausschuss gestellt, da entscheidende Unterlagen zur Sitzung nicht vorlagen.

Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, haben sie die Sitzung verlassen.

Den Stadtratsmitgliedern wurde 5 Tage vor der Sitzung ein vom Investor des Neubaugebiets "Kapelle" in wesentlichen Teilen geänderter Bebauungsplanentwurf zugesandt.                                                              Laut Tagesordnung sollte nun der Planbeschluss des Stadtrates vom 27.Sept. 2018 formell aufgehoben werden um die neue Planvorlage des Investors zu beschließen.
Sämtliche Protokolle von Bauausschuss und Stadtrat zu den bisher im September gefällten Entscheidungen zum Bebauungsplanentwurf, hat der Stadtbürgermeister bisher nicht herausgegeben.

Selbst das Bauamt gibt in dem Schreiben an, dass es wegen mangelnder Informationen noch keine Prüfung und Bewertung der Vorlage des Investors vornehmen und auch keine entsprechende Beschlussvorlage erstellen konnte.
„Beschließt der Stadtrat diese Vorlage heute so wie sie vorliegt, ohne die dazu unerlässlichen weiteren Unterlagen, heißt das, dass sich der Stadtrat dadurch selbst entmündigt“, so Andreas Markus.

NACHTRAG: DER STADTRAT HAT DIE VOM INVESTOR VORGELEGTE SITZUNGSVORLAGE IN DER SITZUNG IN ABWESENHEIT DER GRÜNEN BESCHLOSSEN.