BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20.11.25 –

Am kommenden Montag wird im Stadtrat über die Einführung einer Übernachtungssteuer diskutiert. „Wir sprechen uns unter einer Bedingung klar für diese Abgabe aus: dass die Einnahmen in unsere lokalen Einrichtungen investiert werden“, meint Grünen Fraktionär Holger Munderloh. „Nicht umsonst ist die Übernachtungssteuer nur ein anderes Wort für eine Kulturförderungs- und Tourismusabgabe. Der Zoo, die Gartenschau, der japanische Garten – die Finanzierung unserer lokalen Tourismusinfrastruktur hängt ohnehin ständig am seidenen Faden. Mit einer Tourismusabgabe in Höhe von nur 2,50€ könnten wir 800.000€ generieren. Diese Summe könnte direkt den Einrichtungen zugutekommen.“

In der Praxis wird die Tourismusabgabe ohnehin auf die Gäste umgelegt, die Betreiber*innen würden somit nicht finanziell mehrbelastet. In vielen deutschen Städten ist diese Abgabe bereits Gang und Gäbe. Auch der Deutsche Städtetag spricht sich für die Umsetzung einer solchen Abgabe zur Entlastung der kommunalen Kassen aus. Die Bewohner*innen Kaiserslauterns würden diese Abgabe nicht zu spüren bekommen, wohl aber die finanziellen Investitionen in unsere Stadt.

„Wir haben es zuletzt an der Gartenschau gesehen, touristische Einrichtungen sind finanziell nicht abgesichert. Durch eine zweckgebundene, neue Einnahmequelle in Form der Tourismusabgabe könnten solche Krisen langfristig abgewendet werden“, betont Munderloh. „All die Personen, die sich vor einigen Wochen noch für eine Rettung der Gartenschau ausgesprochen haben und ihre Integrität und Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssten sich nun konsequenterweise auch für Tourismusabgabe, sprich eine Übernachtungssteuer, positionieren, sofern deren Einnahmen in unsere Kultur- und Freizeiteinrichtungen investiert werden.“