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01.04.14 –
Die Friedensinitiative Westpfalz lädt ein zum diesjährigen Ostermarsch am 19. April 2014 in Ramstein/Landstuhl.
Beginn: 12 Uhr am Parkplatz Westzufahrt zur Airbase Ramstein (Gedenkstein für die Opfer der Flugtagskatastrophe)
Anschließend: Demozug um das Gelände nach Landstuhl
Abschluß: ca 13 Uhr, Platz an der Stadthalle Landstuhl, Redner (u.A.): Daniel Schäffner (MdL SPD)
Text der Friedensinitiative Westpfalz zum Thema:
Jahrelang hat die Bevölkerung Deutschlands den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt, weil dieser offenkundig sinnlos war. Hätte die Bundesregierung dies früher eingesehen, wären 55 deutsche Soldaten und ungezählte Kinder, Frauen und Männer in Afghanistan noch am Leben. Der Friedenswille in unserem Land braucht eine stärkere Lobby. Die Ostermärsche geben diesem Friedenswillen der Bevölkerung Ausdruck. Seit Jahrzehnten erinnern sie daran, dass die Konflikte in der Welt durch militärische Mittel nicht gelöst werden können, sondern sie meist nur verschärft werden. Nötig ist es, die Konfliktursachen zu bekämpfen. Doch der Friede kommt nicht von selbst, er braucht unsere Unterstützung – nicht zuletzt durch die Beteiligung am Ostermarsch.
FRIEDEN SCHAFFEN
Unsere Welt ist in den letzten Monaten nicht friedlicher geworden: Bilder und Nachrichten aus Syrien und afrikanischen Staaten stellen uns das täglich vor Augen. Millionen fliehen aus Syrien, ganze Bootsbesatzungen ertrinken im Mittelmeer. Gelangen sie schließlich zu uns, treffen sie auf eine Verwaltung und unsere Gesetze, die eher abschrecken als einladen. Wir fordern eine Flüchtlingsgesetzgebung, die der Notsituation der Ankommenden besser entspricht. Friede erfahren Flüchtlinge dort, wo ihnen teilnehmende Mitmenschen begegnen. Frieden schaffen heißt Verständnis, Hilfe, und Wärme spüren lassen; hier liegt eine Aufgabe für ein breites bürgerschaftliches Friedensengagement von Kirchengemeinden,Vereinen und Nachbarschaftsgruppen.
KEINEN FRIEDEN …
hinterlässt die Bundeswehr, wenn sie 2014 Afghanistan verlassen hat. Wiederum ist offenkundig, dass mit militärischen Mitteln weder Friede geschaffen wird, noch die Einhaltung der Menschenrechte erzwungen werden kann. Wann zieht die Bundesregierung aus dieser Einsicht Konsequenzen für den Um- und Abbau der Bundeswehr ? Statt dessen beansprucht das Bundesverteidigungsministerium nach wie vor den absoluten Vorrang des Militärischen und wischt „im öffentlichen Intersese“ den gut begründeten Einspruch der Stadt Landstuhl gegen die Satelliten-Anlage vom Tisch; das kaiserliche Kriegsministerium hätte das 1914 genauso gemacht. Keine Konsequenzen zieht auch die neue Verteidigungsministerin, wenn sie von mehr „Auslandseinsätzen“ spricht. Eine Kommission soll prüfen, ob diese weiterhin überhaupt noch der Zustimmung des Bundestags bedürfen. Für ein Armee-Konzept, das hoffnungslos veraltet und erfahrungsblind ist, werden weiterhin Milliarden verpulvert, die für eine fruchtbare Friedensarbeit dringend benötigt würden. Wir fordern Berlin auf, endlich den 2004 beschlossenen Aktionsplan, der der zivilen Krisenpävention den Vorrang gibt, in die Tat umzusetzen. Der rheinland-pfälzische Landtag hat bereits 2005 den Abzug aller Atomwaffen gefordert. CDU und SPD in Berlin haben sich jetzt darauf geeinigt, dass sie zunächst aus Gründen der „Abschreckung“ bleiben sollen: das bedeutet doch, dass es für ihren Verbleib keinen vernünftigen Grund mehr gibt. Immerhin haben die neuen Koalitionäre ein unbedingtes Nein zu „extralegalen“ (also verbrecherischen) Tötungen durch bewaffnete Drohnen vereinbart; auch wollen sie sich um ein internationales Verbot vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen. Behält unser Land bei den Rüstungsexporten die Bronzemedaille ? Die Koalitionäre erklären, die strengen, 2000 beschlossenen, Begrenzungen seien für sie verbindlich. Hat der „Aufschrei“ gegen die bisherige Praxis etwas bewirkt ?
BUNDESWEHR OHNE SOLDATEN?
30 Prozent der frisch geworbenen jungen Leute verlassen die Bundeswehr, nachdem sie diese näher kennen gelernt haben. Die Tradition der Armee und die militärische Praxis konnten sie offenbar nicht überzeugen. Da der Armee das Personal ausgeht, wird sie wohl ihre Schönwetter-Bilder weiterhin ins Schaufenster stellen und und mit spannenden Events und technischen Faszinationen werben. Für die Große Koalition ist es leider „selbstverständlich“, dass sie das auch an Schulen tut. Schulen sollen „zum gewaltfreien Zusammenleben“ und für die „verpflichtende Idee der Völkergemeinschaft“ erziehen (Schulgesetz Rheinland-Pfalz). Das Programm der Bundeswehr aber heißt schießen und zerstören. Darum: „Schulfrei für die Bundeswehr“.
1914–2014
100 Jahre nach dem Beginn der großen Kriege des 20. Jahrhunderts erkennen wir, welche Gefahren eine Politik schafft, die nur zurück schaut und zu neuen Einsichten nicht bereit ist. Kriege („bewaffnete Einsätze“) bedeuten, Politik zu machen mit dem Mittel Töten und Vernichten. Sie als Schicksal hinzunehmen, wäre ein unverzeihlicher Fatalismus. Wiederholen wir den Appell der Frau von Suttner:
DIE WAFFEN NIEDER
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