BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.05.14 – von DIE RHEINPFALZ, 2.5.2014 –

Um größere und effektivere Verwaltungseinheiten zu schaffen, schlagen die Grünen im Landkreis die Bildung eines Regionalverbands Kaiserslautern aus Landkreis und Stadt vor. Diese von ihrem Vorstandssprecher Andreas Markus vorgestellte Idee befürworteten die Mitglieder bei ihrer jüngsten Versammlung in Otterberg. Eine solche Verwaltungseinheit existiere bereits in Stuttgart, Saarbrücken, Hannover und Zwickau. Rheinland-Pfalz habe im bundesweiten Vergleich die mit Abstand kleinsten kommunalen Verwaltungseinheiten, beschrieb der Otterberger Markus die Situation.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe das Land bis jetzt bei Weitem keine ausreichende Gemeindegebietsreform durchgeführt, es habe allerdings den zweiten Schritt einer Gebietsreform angekündigt. Deshalb werde es nun höchste Zeit, dass die Kommunalpolitik vor Ort die Entwicklung der Region selbst in die Hand nimmt, meinte Markus.„Wollen der von hohen Schulden gebeutelte Landkreis und die am Rande der Insolvenz stehende Stadt nicht in Armut versinken, müssen sie zusammenstehen“, appellierte Markus. Seiner Meinung nach besteht die Gefahr, dass der Landkreis in alle Himmelsrichtungen aufgeteilt werde.

Die Bildung eines Regionalverbands aus Stadt und Kreis biete die Chance, Synergien zwischen Stadt- und Kreisverwaltung auszuschöpfen. Auch eine Reduzierung der Verwaltungsebenen von drei auf zwei wäre in diesem Modell denkbar: mit einer Neuverteilung der Aufgaben der jetzigen Verbandsgemeinden nach oben zum Regionalverband und nach unten zu stärkeren Ortsgemeinden.

Deutlich machte Markus dies am Beispiel der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Dort haben sich die Ortsteile Bruchmühlbach, Buchholz, Elschbach, Miesau und Vogelbach zu einer größeren Ortsgemeinde zusammengeschlossen. Dies empfiehlt er den anderen Gebietskörperschaften im Landkreis, um mehr Gewicht im angedachten Regionalverband zu erlangen.

„Die kommunale Selbstverwaltung ist schon lange ausgehöhlt“, unterstützte Vorstandsmitglied Jochen Marwede aus Hochspeyer den Vorschlag des Sprechers. Gemacht würde „fast nur noch, was Land oder Bund bezuschussen“. Die großen Entscheidungen würden nicht mehr vor Ort gefällt, sondern in Mainz und Berlin.

In der Summe seien bei diesem Modell Einsparungen von „vielen Millionen Euro pro Jahr“ denkbar. „Mit dem Regionalverband Kaiserslautern haben wir eine Chance, unsere Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“, ist Marwede überzeugt.

„Man sollte schon vor einer solchen Reform beginnen, möglichst viele Synergien und Kooperationsmöglichkeiten auszuschöpfen“, meinte Freia Jung-Klein aus Eulenbis, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Ein guter Start wäre zum Beispiel eine gemeinsam von Stadt und Landkreis betriebene Kfz-Zulassungsstelle.“

Noch seien dies konzeptionelle Überlegungen, die auch noch mit dem Stadtvorstand der Grünen in Kaiserslautern weiter ausgearbeitet und abgestimmt werden müssten. Einstimmig votierten die Vertreter auf Kreisebene dafür, sich für die Vergabe eines Gutachtens einzusetzen. Darin müsse aufgezeigt werden, wie eine politische Verwaltungseinheit von Stadt und Kreis funktionieren kann.

Das Gutachten soll dann auch Diskussionsgrundlage bei den für solch einen Schritt notwendigen Bürgerversammlungen sein.

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