14.02.23 –
Wir verurteilen die dreiste Bedrohung des Ortsvorstehers.
Es ist nicht die erste Drohung, nur die erste Drohung, die in öffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates verlesen wurde.
Es überrascht uns nicht, dass Martin Klussmeier als Ortsvorsteher nun zurücktritt. Vielmehr zollen wir ihm unseren Respekt, dass er so lange Mut bewiesen hat, gegen die fortwährenden illegalen Ablagerungen in seinem Ortsteil vorzugehen.
Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Mandatsträger „den Kopf hinhalten“ für das seit Jahren fortwährende Versagen der zuständigen Behörden.
Wir fordern Maßnahmen, dass Menschen, die ehrenamtlich oder beruflich öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auf den Schutz und die Unterstützung der Träger dieser öffentlichen Aufgaben bzw. hoheitlichen Rechte vertrauen können.
Der Verbandsbürgermeister sagte, er verliest den Drohbrief, weil er aufgrund seines bisherigen Berufes in der Lage ist, sich gegen Angriffe zu wehren.
Wie soll ein Gemeinwesen funktionieren, wenn diejenigen, die die Regeln umsetzen sollen, begründet Angst um Leben, Familie und Hab und Gut haben müssen?
Es darf nicht toleriert werden, dass Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Bedrohungen nicht mehr für öffentliche Ämter zur Verfügung stehen beziehungsweise in der Ausübung ihres Mandates eingeschränkt werden.
Kategorie
Kontakt:
Ratsfraktion Die Grünen
Tel.: 0631 / 68500 oder 365-2403
Fax: 0631 / 68925
E-Mail: ratsfraktion@gruene-kl.de
Öffnungszeiten der Fraktion im Rathaus:
Jeden 1. & 3. Dienstag im Monat
von 12 - 15 Uhr
Sonstige Termine nach Vereinbarung
Wir laden euch herzlich zur Mitgliederversammlung ein:
📅 Donnerstag, 26. März 2026
🕕 18:00 Uhr
📍 Stadtmission Kaiserslautern, Brüderstraße 1
Auch Interessierte sind herzlich willkommen.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
Bündnis 90/Die Grünen Kaiserslautern lädt herzlich zum nächsten Stammtisch ein.
📅 Dienstag, 31. März 2026
🕕 18:00 Uhr
📍 Palazzo im Hexenbäcker, Ecke Pariser Straße / Mühlstraße, Kaiserslautern
In gemütlicher Runde möchten wir uns austauschen, über aktuelle politische Themen sprechen und miteinander ins Gespräch kommen.
Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen.
📅 : Mittwoch, 6. Mai 2026
⏰ : 18:30 Uhr
📍 : Info folgt noch
👉 : Geplante Themen sind Aktivitäten "auf der Hütte". Weitere folgen noch.
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]