10.12.25 –

In den letzten Monaten wurde im Stadtrat zunehmend eine Tendenz deutlich, die sich ebenso auf Landes- und Bundesebende zeigt: Empathie als zentrales Element guter Politik wird vernachlässigt. „Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge und appellieren an manch andere Fraktionen sich zu fragen, was wichtiger ist – Schaufensterpolitik für die eigenen Interessen oder eine sachlich fundierte Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger*innen“, betont stellvertretender Grünen Fraktionsvorsitzender Michael Kunte.

Die Ratsmitglieder dürfen als gewählte Vertreter*innen für die Bürgerschaft Politik machen. Gute Politik fußt entsprechend auf Empathie, sie muss die Belange der Bürger*innen berücksichtigen. Und gute Politik gelingt nur durch eine respektvolle Diskussionskultur, welche einen Austausch durch sachliche Argumente fördert.  „Natürlich steht der Wahlkampf bevor, was heißt, dass man das eigene Profil nochmal schärfen möchte. Doch auch in diesen Zeiten darf es nicht passieren, dass wir auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft Anträge formulieren, die keinen tatsächlichen Mehrwert haben, außer ein gutes Stammtischthema zu werden“, kritisiert Kunte.

Solche Anträge, wie bspw. hinsichtlich einer „Bettelverbotszone“, wie neulich von der CDU-Fraktion gefordert, sind keine Lösung. Aggressives Betteln ist ohnehin verboten. Statt sich dann auf die wesentlichen Probleme zu fokussieren – Armut, soziale Benachteiligungen, Divergenzen zwischen Arm und Reich – wird ein vermeintlicher Lösungsweg aufgemacht, der zwar schnell umsetzbar, aber eben keine wahre Lösung ist. Ähnliches war bei der Debatte rund um die Videoüberwachung zu sehen. Entgegen dem Rat von Expert*innen forderten einige Ratsmitglieder Videoüberwachung als Quick Fix, statt sich tatsächlich um die dahinterliegenden Probleme zu kümmern. Natürlich sind die hintergründigen Probleme schwieriger zu lösen, aber niemandem ist damit geholfen, wenn Politiker*innen soziale Gruppen gegeneinander ausspielen und ständig nur Pflaster auf diese Probleme kleben.

Kunte meint weiter: „Streit und inhaltlich harte Auseinandersetzung gehört in der Politik dazu. Die Grenzen müssen aber da gezogen werden, wo die Menschlichkeit verloren geht. Wir positionieren uns klar gegen Populismus, für mehr faktenbasierte Politik und ein respektvolles Miteinander – im Rat und zur Bürgerschaft.“