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02.02.18 –
Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag den 01.02.2018 haben die GRÜNEN Kaiserslautern einige für sie wichtige Standpunkte und Forderungen erarbeitet, die sie in die aktuelle Diskussion zum Wunsch des FCK nach einer Reduzierung der Stadionmiete einbringen möchten.
Die Mitglieder sahen sich mit einer schwierigen und kaum lösbaren Situation konfrontiert, die maßgeblich vom damaligen CDU-Oberbürgermeister Deubig und der absoluten CDU-Mehrheit im Stadtrat verschuldet wurde. Die Kreisvorsitzende Lea Siegfried meint dazu: „Die CDU beteiligt sich in keinster Weise am Finden einer vernünftigen Lösung und übernimmt somit keinerlei Verantwortung für ihr eigenes politisches Handeln. Die Stadt muss jetzt die Rechnung für Deubigs Sportwette bezahlen. Wir Grünen haben die schmutzigen Deals rund um den FCK immer abgelehnt. Trotzdem verstehen wir es als unseren Auftrag jetzt die bestmögliche Lösung für die Stadt Kaiserslautern und ihre Bürgerinnen und Bürger zu finden.“
2003 nahm die stadteigene Stadiongesellschaft für den Kauf des Stadions einen Kredit über 65 Mio.€ auf, der 2036 fällig wird und für den sich die Stadt verbürgt hat. Bis dahin müssen jedes Jahr knapp 3 Mio. € Zinsen gezahlt werden.
Unter den Mitgliedern herrschte Einigkeit darüber, dass der FCK in die Pflicht genommen werden müsse. Die GRÜNEN wollen prinzipiell an einer Miete für das Stadion von 3,2 Mio.€ festhalten. Der FCK müsse jede Saison erneut einen Antrag auf Aussetzung von Teilen der Miete stellen, sofern dies notwendig wäre. Dadurch kann die Situation jedes Jahr neu bewertet werden. Dazu fordern sie, dass sich der FCK verpflichtet, ausgesetzte Teilmieten zurückzuzahlen, sobald er wieder zahlungsfähig ist. Somit wäre das Geld für die Stadiongesellschaft nicht verloren, sondern würde in der Zukunft hoffentlich an sie zurückfließen.
Der Fraktionsvorsitzende Tobias Wiesemann fasst zwei weitere Punkte zusammen: „Der Pachtvertrag des FCK für das Stadion muss bis 2036 verlängert werden, damit die Stadiongesellschaft nicht ab 2027 ohne Pächter dasteht. Außerdem wollen wir von möglichen außerplanmäßigen Mehreinnahmen in der nächsten Saison partizipieren. Dies könnte zum Beispiel eintreten, wenn mehr Zuschauer Spiele besuchen als erwartet.“ Als weitere Maßnahme sollen zukünftige Einnahmen aus Vermietung des Stadions außerhalb des Sportbetriebs an die Stadiongesellschaft, statt wie bisher an den FCK gehen. Damit könnten Teile der Mietausfälle kompensiert werden.
„Es ist zudem wichtig, dass der FCK in seinen finanziellen Entscheidungen transparenter wird, vor allem, wenn er gegenüber der Stadt seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann.“, fügt Niko Markus, Kreisvorsitzender, hinzu. Dies könne auch durch eine Mitgliedschaft eines Stadtratsmitglieds im Aufsichtsrat unterstützt werden. Auch das Land könnte noch einen weiteren Beitrag leisten, so die GRÜNEN. Man muss aber anerkennen, dass es bereits 68 Mio Euro beigetragen hat.
Insgesamt hoffen die Grünen mit den genannten Punkten einen konstruktiven Beitrag zu dieser schwierigen Sachlage leisten zu können und erwarten von allen Beteiligten, lösungsorientiert zu arbeiten und sich endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden.
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