30.01.14 – von Andreas Markus –

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Kaiserslautern-Land hat die Ausnahmegenehmigungen der SGD-Süd, des Landesbetriebs Mobilität und letztlich der Bundesforstbehörde, die den Sofortvollzug der Waldrodung bedeuten, als Kotau vor ungeprüften Wünschen von US-Militärs kritisiert. Dies könne, anders als die Oberfinanzdirektion (OFD) im Auftrag des Verteidigungsministeriums schreibe, nicht im öffentlichen Interesse sein, so die GRÜNEN.

Unter einem unbotmäßigen Zeitdruck der Abteilung Bundesbau der OFD hätten die drei für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewählten Behörden vorgetragene Bedenken der Naturschutzverbände und der Einwänder unter den Tisch fallen lassen. So ist ein Neubau in der Nähe des bestehenden US-Hospitals u.a. mit der lapidaren Begründung abgelehnt worden, der dafür notwendige Sicherheitszaun könne dort nicht mit ausreichendem Abstand vom Gebäude errichtet werden. Auf den Vorschlag das angeführte Transportproblem von der Air Base auf den Kirchberg, für die erfreulicherweise kaum noch anstehenden verwundeten Soldaten, mit dem Hubschrauber zu lösen, sei man nicht eingegangen. Eine Überprüfung der Ausführungen von US-Militärs von deutschen Baufachleuten zu der „maroden Bausubstanz“ und der Nichtrealisierbarkeit vor Ort fehlt.

Eine von mehreren alternativen Flächen auf der Air Base selbst, wurde mit dem Argument abgelehnt, dort seien drei Trinkwasserbrunnen, die zur Trinkwasserversorgung unbedingt gebraucht würden. Nach nachdrücklichem Nachfragen eines Einwenders musste der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) zugeben, dass diese drei Brunnen, die den Anfang einer Brunnengalerie bilden, bereits mit Benzol und TCE verseucht sind.

Zum Schutz vor Infektionen und der Ausbreitung von pathogenen Keimen sollte nach der UVP die Entsorgung von flüssigen Sonderabfällen vom Bundesgesundheitsamt überwacht werden. Dies wurde allerdings am 30. Juni 1994 aufgelöst. Wer diese Aufgabe jetzt übernehmen soll, war nicht bekannt. Diese Ergebnisse im Erörterungsverfahren fehlen in der von den Behörden unterzeichneten Niederschrift.

In ihrem Schreiben vom 10.01.14 weist die OFD darauf hin, dass bei einer Verzögerung des Holzeinschlags bis in den kommenden Herbst die Gegner des Projekts in den USA gestärkt würden und die Mittel anderweitig verwendet werden könnten.

Das zeige, so die GRÜNEN, dass die Dringlichkeit eines neuen Militärhospitals auch in den USA nicht durchweg geteilt und die von den deutschen Behörden immer wieder dargestellte Unerlässlichkeit des Projekts und damit das besondere öffentliche Interesse stark relativiert werden müssten.

Eine Meldung der US-Army, dass am 21. Januar begonnen wurde im US-Hospital wieder 240 Stellen abzubauen, mahne ebenfalls zur Zurückhaltung.
Der unreflektierten Äußerung von heute von Minister Lewentz „Das Milliardenprojekt ist wichtig für die Wirtschaft in der Region“ stehe der Text im gültigen US-Haushalt entgegen: „Regierungsaufträge […] die mehr als 500.000 Dollar kosten und in einem Nato-Staat ... realisiert werden sollen, dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Baumaßnahmen von US-Firmen oder von US-Firmen in Zusammenarbeit mit einheimischen Firmen durchgeführt werden“.

Die Aussage von Minister Lewentz nach der gerade erfolgten USA-Reise, er habe keine Garantie für die US-Standorte im Land erhalten, muss endlich dazu führen, dass kein weiterer Verbrauch von Natur, Landschaft, Trinkwasservorräte für militärische Projekte geopfert werden. Gerade den enormen Waldverlust in den letzten Jahrzehnten für militärische Anlagen in der Region kann man heute kaum noch erahnen. "Es wird Zeit, damit aufzuhören. Das US-Hospital sollte auf dem Kirchberg bleiben“, so Andreas Markus Sprecher des grünen Kreisverbandes.