09.08.12 – von Andreas Markus –

Der Kreisverband Kaiserslautern ­Land von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Öffentlichkeit beim Schutz der Natur und der Umwelt beim Bau des US-­Hospitals auszuschließen, als nicht akzeptabel. Es sei ein Affront den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Geheimsache zu deklarieren. In Anbetracht dessen, dass die Entscheidung über das Vorhaben wegen finanziel­ler Engpässe im US-Haushalt jetzt schon über Jahre verschleppt werde und nach wie vor ausstehe und dass nach der vorliegenden Planung die Fertigstellung des Baus frühestens 2019 erwartet werde, sei das Argument „Zeitgewinn“ durch die Ausschaltung der Öffentlichkeit eine lächerliche Begründung. Die vom Gesetz ge­forderten „zwingenden Gründe“ seien nicht gegeben.

Andreas Markus, Sprecher des Grünen Kreisverbandes kann sich nicht vorstellen, dass diese Argumentation einer rechtlichen Überprüfung standhält. Politiker -­ vom Landrat bis zur Landesregierung -­ hätten sich bis vor kurzem klar für die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Verteidigungsministeriums gegen die Beteiligung seien diese,­ wie bei US-­Bauvor­haben bisher üblich­, wieder in die alte Rolle des Abnickens zurück gefallen.
Wenn der Landes-­Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und Landrat Paul Jun­ker die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nach wie vor für falsch hiel­ten, dann reiche das geäußerte Bedauern nicht aus. Auch die vom Landrat ange­botene Kreistagssitzung und die vom Staatsekretär geplante Information des Fi­nanz­ und Haushaltsausschusses des Landtages könnten eine rechtmäßige Betei­ligung der Öffentlichkeit in keiner Weise ersetzen, so die Grünen. Wenn die zwei Herren nun stattdessen um blindes Vertrauen in die Projektleiter werben, statt die Bürger zu beteiligen, dann sei das ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.

Die Grünen fordern den Landrat und die betroffenen Kommunen auf, gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums möglichst umgehend den Rechtsweg
zu prüfen. Wie Markus erklärte, werden die Grünen selbst hierzu die Einschätzung eines An­waltsbüros einholen.

Die Grünen betonen noch einmal, dass die geplante Abholzung von jetzt 47 Hektar Wald ein gewaltiger Eingriff in die Natur sei. So würde zum Beispiel das US­Hospital direkt an das Wassereinzugsgebiet Ro­denbach des Wasserzweckverbandes „Westpfalz“ grenzen. Es zeige sich, dass durch die sicherlich erforderliche Senkung des Grundwasserspiegels, die weitflä­chige Versiegelung (22 Ha) und ihre Oberflächenentwässerung, dem Wegfall des Wasserspeichers Wald und dem Umgang mit den Altlasten des aufgegebenen US­
Munitionsdepots tiefe Eingriffe in die Lebensgrundlage „Wasser“ bedeuteten. Dies sei für die angrenzenden Kommunen von vitalem Interesse und eine öffentliche Beteili­
gung unerlässlich.

Bündnis 90/Die Grünen fordern:
• Mit dem Holzeinschlag darf nicht vor einer endgültigen Entscheidung der US­
Administration über den Bau des US­Hospitals und nicht vor einer Offenle­
gung der UVP begonnen werden.
• Das vom Bahnhof Einsiedlerhof zu der Air Base führende Gleis muss in die
Planungen für den Gütertransport vor der Erweiterung von Straßen mit einbe­
zogen werden.
• Die erforderlichen umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen müssen mit den Na­
turschutzverbänden abgestimmt werden.
• Der verbleibende Teil des leer geräumten US­Munitionsdepot von noch rd.
600 Ha muss der Öffentlichkeit zurückgegeben werden.