Menü
09.08.12 –
Der Kreisverband Kaiserslautern Land von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Öffentlichkeit beim Schutz der Natur und der Umwelt beim Bau des US-Hospitals auszuschließen, als nicht akzeptabel. Es sei ein Affront den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als Geheimsache zu deklarieren. In Anbetracht dessen, dass die Entscheidung über das Vorhaben wegen finanzieller Engpässe im US-Haushalt jetzt schon über Jahre verschleppt werde und nach wie vor ausstehe und dass nach der vorliegenden Planung die Fertigstellung des Baus frühestens 2019 erwartet werde, sei das Argument „Zeitgewinn“ durch die Ausschaltung der Öffentlichkeit eine lächerliche Begründung. Die vom Gesetz geforderten „zwingenden Gründe“ seien nicht gegeben.
Andreas Markus, Sprecher des Grünen Kreisverbandes kann sich nicht vorstellen, dass diese Argumentation einer rechtlichen Überprüfung standhält. Politiker - vom Landrat bis zur Landesregierung - hätten sich bis vor kurzem klar für die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen. Nach der Entscheidung des Verteidigungsministeriums gegen die Beteiligung seien diese, wie bei US-Bauvorhaben bisher üblich, wieder in die alte Rolle des Abnickens zurück gefallen.
Wenn der Landes-Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro und Landrat Paul Junker die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nach wie vor für falsch hielten, dann reiche das geäußerte Bedauern nicht aus. Auch die vom Landrat angebotene Kreistagssitzung und die vom Staatsekretär geplante Information des Finanz und Haushaltsausschusses des Landtages könnten eine rechtmäßige Beteiligung der Öffentlichkeit in keiner Weise ersetzen, so die Grünen. Wenn die zwei Herren nun stattdessen um blindes Vertrauen in die Projektleiter werben, statt die Bürger zu beteiligen, dann sei das ein Rückfall in vordemokratische Zeiten.
Die Grünen fordern den Landrat und die betroffenen Kommunen auf, gegen die Entscheidung des Verteidigungsministeriums möglichst umgehend den Rechtsweg
zu prüfen. Wie Markus erklärte, werden die Grünen selbst hierzu die Einschätzung eines Anwaltsbüros einholen.
Die Grünen betonen noch einmal, dass die geplante Abholzung von jetzt 47 Hektar Wald ein gewaltiger Eingriff in die Natur sei. So würde zum Beispiel das USHospital direkt an das Wassereinzugsgebiet Rodenbach des Wasserzweckverbandes „Westpfalz“ grenzen. Es zeige sich, dass durch die sicherlich erforderliche Senkung des Grundwasserspiegels, die weitflächige Versiegelung (22 Ha) und ihre Oberflächenentwässerung, dem Wegfall des Wasserspeichers Wald und dem Umgang mit den Altlasten des aufgegebenen US
Munitionsdepots tiefe Eingriffe in die Lebensgrundlage „Wasser“ bedeuteten. Dies sei für die angrenzenden Kommunen von vitalem Interesse und eine öffentliche Beteili
gung unerlässlich.
Bündnis 90/Die Grünen fordern:
• Mit dem Holzeinschlag darf nicht vor einer endgültigen Entscheidung der US
Administration über den Bau des USHospitals und nicht vor einer Offenle
gung der UVP begonnen werden.
• Das vom Bahnhof Einsiedlerhof zu der Air Base führende Gleis muss in die
Planungen für den Gütertransport vor der Erweiterung von Straßen mit einbe
zogen werden.
• Die erforderlichen umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen müssen mit den Na
turschutzverbänden abgestimmt werden.
• Der verbleibende Teil des leer geräumten USMunitionsdepot von noch rd.
600 Ha muss der Öffentlichkeit zurückgegeben werden.
Kategorie
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]