10.01.13 – von Andreas Markus –

Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Kaiserslautern-Land bedauern die Entscheidung des US-Kongresses, trotz der desolaten Haushaltslage in den USA, 990 Millionen Dollar für einen Neubau des US-Militärhospitals bereitzustellen. Die Folge des Baus wäre, dass einmal mehr für eine US-Militäreinrichtung in großem Umfang Natur vernichtet werde.

Andreas Markus, Sprecher des Kreisverbandes, bezeichnet die von Ministerpräsident Kurt Beck erwarteten Impulse für die Arbeitsplätze in der Region als nicht überprüftes Wunschdenken.
Auch die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog und der SPD-Landtagsabgeordneten Margit Mohr geforderten Abstimmungsgespräche mit den Umweltverbänden seien zu kurz gegriffen. Nach der erfreulichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Neustadt müsse jetzt eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, in der auch die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt seien, vorgelegt werden. Auf dieser Grundlage könne dann die vom Gesetz vorgegebene Öffentlikeits- und Verbandsbeteiligung erfolgen. Dass bedeute, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen die Planung erheben könnten. Dies seien u.a. alle die, die in den 127 Ortsgemeinden lebten, und ihr Trinkwasser vom Wasserzweckverband Westpfalz beziehen. Dieser habe seine Tiefbrunnen im Wasserschutzgebiet in dem der Neubau entstehen solle.

Unabhängig davon müssten beim Abwägungsverfahren nach deutschem Recht alle Standortalternativen einbezogen werden - also auch eine Renovierung des vorhandenen US-Militärhospitals in Landstuhl, erklärte Markus. Laut der Aussage seiner Chefin, Fr. Holcomb am 31.05.12 sei es ein „großartiges Hospital“, in dem es kaum etwas zu verbessern gäbe. Auch Verteidigungsminister de Maiziere habe bei seinem Besuch am 23.11.2012 von den dort „exzellenten Einrichtungen und Behandlungsmöglichkeiten“ gesprochen. Die angeblich unhaltbaren Zustände im Landstuhler US-Hospital, die das Verteidigungsministerium seinerzeit gegen eine öffentliche Beteiligung aufgeführt habe, seien damit widerlegt, so die Grünen. Somit sei es nur folgerichtig, den Neubau in Frage zu stellen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die in Kaiserslautern ein Regionalbüro aufgebaut hat, führt in ihrer Stellungnahme aus: „Der Neubau zieht zusätzlich zu der erheblichen Flächenninanspruchnahme Straßenbaumaßnahmen außerhalb des Klinikgeländes nach sich, deren Finanzierung noch ungeklärt ist.
Es gilt, die Beanspruchung der Natur so gering wie möglich zu halten“. Sie unterstütze ausdrücklich die Forderung der Umweltverbände, die Kreisstraßen K5/K25 nicht auszubauen oder zu begradigen. Die Kreisstraße trenne einen der wenigen wichtigen Wanderkorridore für Wildtiere zwischen Pfälzerwald und Hunsrück. Wanderungsmöglichkeiten seien für die genetische Vielfalt und damit für das Überleben der Art lebensnotwendig. Der Schutz bedrohter Tierrassen müsse gerade in unserem dicht besiedelten, industrialisierten und reichen Land hohe Priorität haben.

Rößner will sich bei der Bundesregierung informieren, was im Falle eines Neubaus mit den Flächen des jetzigen Hospitals geschieht. „Nach einem Umzug des US-Hospitals von Landstuhl nach Weilerbach muss dass Gelände schnellstmöglich von der US-Seite saniert an den Bund und folglich an Landstuhl zurückgegeben werden. Auch die Flächen der WSA und der ROB, die nicht für das US-Hospital benötigt werden, sollten saniert und einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Heutzutage ist eher ein Rückbau und eine Entsiegelung militärisch genutzten Flächen angesagt als eine Ausweitung“.