BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

08.12.16 –

Zu Medienberichten, dass die USA die zentrale Rolle der US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg einräumen, erklärt unser GRÜNER Landesvorsitzender Thomas Petry:

„Was schon lange viele ahnten, wird nun offiziell bestätigt: Der Drohnenkrieg der USA wird auch von rheinland-pfälzischem Boden aus betrieben. Dies darf die Bundesregierung nicht dulden. Nach deutschem und internationalem Recht ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen außerhalb eines bewaffneten Konflikts rechtswidrig: Beschuldigte müssen vor dem Vollzug der Strafe einen fairen Prozess bekommen, außerdem ist die Todesstrafe im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention generell verboten. Wenn die Bundesregierung es duldet, dass von Deutschland gegen diese Menschenrechte verstoßen wird, leistet sie Beihilfe zu grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Delikten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den US-Streitkräften die Tötungseinsätze mittels Kampfdrohnen von deutschem Boden zu untersagen und ihnen dafür eine Frist zu setzen. Als GRÜNE fordern wir: Nie wieder Krieg von deutschem Boden.“

Hintergrund: Laut Berichten der „tagesschau“ teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit, dass die US-Airbase Ramstein im Drohnenkrieg der USA im pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle spiele. Das wurde der Bundesregierung vor kurzem durch die US-Botschaft bestätigt.