BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.03.12 – von Andreas Markus –

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kaiserslautern-Land spricht sich anlässlich des 60. Jahrestags der Airbase Ramstein entschieden gegen eine weitere langfristige Präsenz der US-Militärstreitkräfte in der Region aus.

In einer vom Kreisverband verabschiedenden Resolution relativieren die GRÜNEN die oft genannten wirtschaftlichen Vorteile für die Region und benennen viele unbestreitbare negative Auswirkungen infolge der nun über 6 Jahr­zehnte dauernden USPräsenz. 

In der Resulotion werden dazu unter Anderen folgende Punkte angesprochen:

• Die Kommunen erhalten von militärischen Einrichtungen weder eine Gewerbesteuer, noch zahlen die hier lebenden US-Bürger Einkommenssteuer, KfZ­- oder Benzinsteuer - und in der Regel auch kei­ne Mehrwertsteuer.
• Die überschuldeten Kommunen müssen jedoch die Infrastruktur für diese größte US­Militärdichte außerhalb der USA mit deutschen Steuergeldern aufrecht erhalten.
• Durch die Militärpräsenz verschlechtert sich die Lebensqualität der Bürger dramatisch.

Der Kreisverband belässt dabei nicht nur bei seiner Kritik, sondern beschreibt in seiner Resolution auch viele konkrete Schritte, die zu einer Verbesserung der Situation führen.

Die Resulotion ist gerichtet an die zuständigen Bundes- und Landesministerien, Ministerpräsident Beck, den Oberbürgermeister der Stadt und den Landrat des Kreises Kaiserslautern.

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